All Stories
Follow
Subscribe to BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Eine notwendige Debatte - leider viel zu spät geführt -Leitartikel

Berlin (ots)

Es war eine Sternstunde des Parlamentarismus: Die
Sondersitzung des Brandenburger Landtages, die den 
Stasi-Verstrickungen in der rot-roten Koalition unter 
Ministerpräsident Matthias Platzeck gewidmet war. Die Redebeiträge 
vieler Abgeordneter zeichnete eine Ernsthaftigkeit aus, die dem 
heiklen Thema der Vergangenheitsaufklärung einer Diktatur angemessen 
war und die heutzutage in politischen Debatten höchst selten 
anzutreffen ist. Beeindruckend war beispielsweise die Rede der 
FDP-Nachwuchspolitikerin Linda Teuteberg, die noch die Grundschule 
besucht hatte, als das SED-Regime kollabierte. Sie erinnerte zu Recht
daran, dass man jungen Menschen nicht Zivilcourage beibringen könne, 
wenn die Täter von einst hofiert würden und die Opfer von damals kein
Gehör fänden. In Brandenburg müsse endlich mehr über jene geredet 
werden, die unter schwierigen Verhältnissen anständig geblieben 
seien.
Auch Platzeck, der den geschichtspolitischen Diskurs mit einer 
halbstündigen Regierungserklärung eröffnet hatte, sagte manches, was 
Respekt verdient. Dazu gehörte, dass er eigene Fehler eingestand. So 
sei es falsch gewesen, dass Brandenburg als einziges der ostdeutschen
Bundesländer die Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten Anfang 
der 90er-Jahre abgeschafft habe. Gleichzeitig aber machte es sich 
Platzeck, lange die Lichtgestalt der ostdeutschen Sozialdemokratie, 
mitunter viel zu leicht. Er lastete die Stasi-Krise seiner Koalition 
ganz allein zwei Abgeordneten der Linksfraktion an, die ihre 
Zusammenarbeit mit dem DDR-Geheimdienst verschwiegen hätten. So 
einfach lässt sich der tiefe Schlamassel, in dem Rot-Rot steckt, 
freilich kaum erklären.
Damit nicht genug: Vollends daneben lag Platzeck mit seinem 
Generalangriff auf die CDU und die Medien. Es stimmt ja, die 
Christdemokraten im Osten haben ihre Vergangenheit als Blockpartei an
der Seite der SED nur unzulänglich aufgearbeitet. Aber sie haben - 
und das ist der entscheidende Unterschied zur Linkspartei - einen 
klaren Trennstrich gezogen: Ehemalige Stasi-Mitarbeiter werden weder 
in Landtagen und noch im Bundestag geduldet. Die Medien wiederum 
mögen bei der Schilderung der Stasi-Fälle in der Potsdamer 
Linksfraktion mitunter etwas übertrieben haben, doch sie erst setzten
die Debatte überhaupt in Gang. Verfehlt ist es in diesem Zusammenhang
deshalb auch, die Birthler-Behörde zu attackieren. Ihr unterstellt 
Platzecks Partei, sie habe Akten dosiert an Journalisten gestreut. 
Das ist schon deshalb absurd, weil die Herausgabe der Unterlagen 
streng nach jenem Gesetz erfolgte, das von allen demokratischen 
Parteien im Bundestag beschlossen worden ist - ausgenommen der 
Linkspartei.
In aufarbeitungspolitischer Hinsicht ist Brandenburg in ein 
Entwicklungsland geblieben. In der "kleinen DDR" wollte man den 
Mantel des Vergessens über die Vergangenheit legen. Das rächt sich 
nun, und deshalb werden jetzt Debatten geführt, die andernorts schon 
vor zehn Jahren abgeschlossen worden sind.

Pressekontakt:

Berliner Morgenpost

Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de

Original content of: BERLINER MORGENPOST, transmitted by news aktuell

More stories: BERLINER MORGENPOST
More stories: BERLINER MORGENPOST
  • 03.12.2009 – 20:03

    Berliner Morgenpost: Es geht um die Kinder, nicht um die Eltern -leitartikel

    Berlin (ots) - Früher war klar: Eine Familie, das sind Vater, Mutter, Kind und Trauschein. Die Lebenswirklichkeit ist natürlich längst eine andere. Aber Familienmodelle ändern sich schneller als der rechtliche Rahmen, in denen sie funktionieren müssen. Ehen werden heute fast so häufig getrennt wie geschlossen - vor fünfzig Jahren lag die Scheidungsrate in ...

  • 02.12.2009 – 19:26

    Berliner Morgenpost: Obamas Plan ist ein Anfang, nicht die Lösung - Kommentar

    Berlin (ots) - Amerikas Präsident Barack Obama hat gleich zwei Botschaften bei seinem lang geplanten Auftritt zur künftigen Afghanistan-Strategie in der Militärakademie West Point: Er wird die Truppen massiv verstärken, zu diesem Zweck 30000 US-Soldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken. Und, so Obamas zweite Nachricht, die USA werden bereits im ...