Berliner Morgenpost: Der Iran taktiert, der Westen verleugnet sich - Leitartikel
Berlin (ots)
Es ist schon erstaunlich, wie lange sich die internationale Gemeinschaft nun schon vom Iran am Nasenring durch die Manege führen lässt. Teheran bekommt noch eine Chance und immer noch eine Chance, um im Atomstreit einzulenken. Das geht jetzt seit acht Jahren so, seitdem das geheime iranische Atomprogramm entdeckt wurde. Und nach jeder neuen Enttäuschung, nach jedem gebrochenen Abkommen und zurückgenommenen Versprechen wird die Schwelle noch niedriger gelegt, als sie vorher ohnehin schon lag. Die letzte Chance zum Einlenken hat Iran nun bei der Münchner Sicherheitskonferenz vergeben. Dort hat Außenminister Manuschehr Mottaki wieder nur Floskeln abgeliefert und ansonsten das ganze verzerrte iranische Weltbild vor der versammelten internationalen Sicherheitsgemeinde ausgebreitet. Dabei ging es nur darum, ein Ja aus Teheran für eine vertrauensbildende Maßnahme zu bekommen - und nicht einmal um Kernpunkte des iranischen Atomprogramms. Geradezu grotesk mutet es da an, dass die Konferenz, wie schon im Vorjahr, der "Global-Zero"-Kampagne breiten Raum eingeräumt hat, die sich dafür einsetzt, die Atomwaffen weltweit auf Null zu bringen. Das ist an sich ein ehrenwertes Ziel. Es hat aber auch etwas Eskapistisches, über utopische Visionen zu diskutieren, wenn der Zusammenbruch des Nichtweiterverbreitungsregimes kurz bevor steht. Sollte der Iran die Bombe bekommen, werden wir keine allmähliche Reduzierung der weltweiten Atomwaffen erleben, sondern deren explosives Wachstum. Erst werden sich die nahöstlichen Nachbarstaaten Irans die Bombe besorgen, und dann werden sich auch andere Staaten weltweit genötigt sehen, ihre nationale Sicherheit durch den Besitz des nuklearen Feuers zu untermauern. Es ist richtig, dass der Westen wie jetzt in München das Gespräch sucht, den Ausgleich anstrebt und Konfliktparteien eine ausgestreckte Hand hinreicht. Allerdings hat alles auch seine Grenzen. Es ergibt jedenfalls keinen Sinn, immer nur zu verhandeln um des Verhandelns willens. In München ergab sich so die groteske Situation, dass der Iraner ein weiteres Podium nutzte, um seine offensichtlichen Lügen und seine Propaganda zu verbreiten. Gleichzeitig willigte die Konferenzleitung ein, das Nahost-Panel in zwei Teile zu spalten - weil ein oder mehrere Vertreter aus der Region nicht bereit waren, sich mit Israels stellvertretenden Außenminister an einen Tisch zu setzen. Wenn, wie Organisator Wolfgang Ischinger stets betont, Gesprächsbereitschaft das Grundprinzip der Tagung ist, dann kann man es nicht dann aufgeben, wenn Teilnehmer genau dieses Prinzip verletzen und Israel zum Paria-Staat machen wollen. Beides zusammengenommen: Die große Bühne für Mottaki und die zugelassene Isolierung Israels ergeben das Bild eines sich bis zur Unkenntlichkeit verleugnenden Westens. So war es von den Organisatoren der Sicherheitskonferenz nicht gemeint - aber so stellt es sich nach außen dar.
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