All Stories
Follow
Subscribe to BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Der Iran taktiert, der Westen verleugnet sich - Leitartikel

Berlin (ots)

Es ist schon erstaunlich, wie lange sich die
internationale Gemeinschaft nun schon vom Iran am Nasenring durch die
Manege führen lässt. Teheran bekommt noch eine Chance und immer noch 
eine Chance, um im Atomstreit einzulenken. Das geht jetzt seit acht 
Jahren so, seitdem das geheime iranische Atomprogramm entdeckt wurde.
Und nach jeder neuen Enttäuschung, nach jedem gebrochenen Abkommen 
und zurückgenommenen Versprechen wird die Schwelle noch niedriger 
gelegt, als sie vorher ohnehin schon lag.
Die letzte Chance zum Einlenken hat Iran nun bei der Münchner 
Sicherheitskonferenz vergeben. Dort hat Außenminister Manuschehr 
Mottaki wieder nur Floskeln abgeliefert und ansonsten das ganze 
verzerrte iranische Weltbild vor der versammelten internationalen 
Sicherheitsgemeinde ausgebreitet. Dabei ging es nur darum, ein Ja aus
Teheran für eine vertrauensbildende Maßnahme zu bekommen - und nicht 
einmal um Kernpunkte des iranischen Atomprogramms.
Geradezu grotesk mutet es da an, dass die Konferenz, wie schon im 
Vorjahr, der "Global-Zero"-Kampagne breiten Raum eingeräumt hat, die 
sich dafür einsetzt, die Atomwaffen weltweit auf Null zu bringen. Das
ist an sich ein ehrenwertes Ziel. Es hat aber auch etwas 
Eskapistisches, über utopische Visionen zu diskutieren, wenn der 
Zusammenbruch des Nichtweiterverbreitungsregimes kurz bevor steht. 
Sollte der Iran die Bombe bekommen, werden wir keine allmähliche 
Reduzierung der weltweiten Atomwaffen erleben, sondern deren 
explosives Wachstum. Erst werden sich die nahöstlichen Nachbarstaaten
Irans die Bombe besorgen, und dann werden sich auch andere Staaten 
weltweit genötigt sehen, ihre nationale Sicherheit durch den Besitz 
des nuklearen Feuers zu untermauern.
Es ist richtig, dass der Westen wie jetzt in München das Gespräch 
sucht, den Ausgleich anstrebt und Konfliktparteien eine ausgestreckte
Hand hinreicht. Allerdings hat alles auch seine Grenzen. Es ergibt 
jedenfalls keinen Sinn, immer nur zu verhandeln um des Verhandelns 
willens. In München ergab sich so die groteske Situation, dass der 
Iraner ein weiteres Podium nutzte, um seine offensichtlichen Lügen 
und seine Propaganda zu verbreiten. Gleichzeitig willigte die 
Konferenzleitung ein, das Nahost-Panel in zwei Teile zu spalten - 
weil ein oder mehrere Vertreter aus der Region nicht bereit waren, 
sich mit Israels stellvertretenden Außenminister an einen Tisch zu 
setzen. Wenn, wie Organisator Wolfgang Ischinger stets betont, 
Gesprächsbereitschaft das Grundprinzip der Tagung ist, dann kann man 
es nicht dann aufgeben, wenn Teilnehmer genau dieses Prinzip 
verletzen und Israel zum Paria-Staat machen wollen. Beides 
zusammengenommen: Die große Bühne für Mottaki und die zugelassene 
Isolierung Israels ergeben das Bild eines sich bis zur 
Unkenntlichkeit verleugnenden Westens.
So war es von den Organisatoren der Sicherheitskonferenz nicht 
gemeint - aber so stellt es sich nach außen dar.

Pressekontakt:

Berliner Morgenpost
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de

Original content of: BERLINER MORGENPOST, transmitted by news aktuell

More stories: BERLINER MORGENPOST
More stories: BERLINER MORGENPOST
  • 06.02.2010 – 19:44

    Berliner Morgenpost: Vom Hoffnungsträger zum Tiefflieger - Leitartikel

    Berlin (ots) - Die FDP, keine Frage, hat als Regierungspartei einen Fehlstart sondergleichen hingelegt. Der Absturz von der Partei der Hoffnungsträger zum Tiefflieger der Nation ist derart heftig, dass allmählich sogar die SPD Mitleid bekommt, und das will ja was heißen in diesen Zeiten. Die Frage, wie es zu diesem blaugelben Debakel kommen konnte, wird also ...

  • 05.02.2010 – 19:21

    Berliner Morgenpost: Vertrauen schaffen, um Sicherheit zu produzieren - Leitartikel

    Berlin (ots) - Mit der Fokussierung der Aufmerksamkeit von Politik wie Öffentlichkeit auf die innenpolitischen Problemfelder gerät in Deutschland die Gefährdung des Weltfriedens bedenklich aus dem Blickfeld. Aber die Fortsetzung der längsten Friedensperiode unserer Geschichte ist keine Selbstverständlichkeit. Die Sicherheitslage auf dem gesamten Globus ist ...

  • 04.02.2010 – 19:43

    Berliner Morgenpost: Krokodilstränen der Solarwirtschaft - Leitartikel

    Berlin (ots) - Im Mittelalter hätte eine totale Sonnenfinsternis unter den Anbetern des Sonnengottes keine größere Unruhe auslösen können: Tausende Mitarbeiter von Solarfirmen protestierten gestern in Berlin gegen die geplante Kürzung der Einspeisevergütung für Sonnenstrom. Ihre Wortwahl fiel drastisch aus: Der von Bundesumweltminister Röttgen geplante ...