Berliner Morgenpost: Das Problem der FDP hat einen Namen: Westerwelle - Leitartikel
Berlin (ots)
Als ein gewisser Josef Fischer vor gut elf Jahren zum Außenminister und Vizekanzler ernannt worden war, hielt die Republik den Atem an. Würde ein ehemaliger Steinewerfer, ein Kommunarde ohne Abitur, ein Turnschuhminister mit bedenklichen Umgangsformen im Staatsamt bestehen können? Fischer konnte. Blitzartig hatte der Instinktpolitiker nach dem Wahlsieg von Rot-Grün seinen Habitus umgestellt: Er sprach majestätisch, blickte besorgt, führte seine aufsässigen Grünen hart und wenig herzlich. Mit seinem ewigen Widersacher Trittin hatte er ein Abkommen getroffen: Rivalitäten werden dem Machterhalt untergeordnet. Joschka Fischer war ein solider Staatsschauspieler, sicher nicht der beste Außenminister der Republik, aber halbwegs fehlerfrei. Er überraschte sogar seine Gegner positiv. Guido Westerwelle dagegen überrascht sogar seine Freunde negativ. Auch er war unter öffentlichem Vorbehalt gestartet, aber das Darstellen von Bedeutung hatten ihm sogar seine Feinde zugetraut. Doch der FDP-Chef hat die fast 15 Prozent Zustimmung aus dem Herbst binnen eines Vierteljahres halbiert. Die Gründe sind mannigfach, aber die Ursache hat immer den gleichen Namen: Westerwelle. Der Mann hat ein Führungsproblem, auf mehreren Ebenen. Da ist die Partei. Monatelang lag die Zentrale verwaist, weil alle Mitarbeiter gierig in die Ministerien gestürmt waren. Da ist die Fehlkonstruktion im Kabinett: Eine Kleinpartei hat im Gesundheitsministerium nichts verloren, das haben die Grünen vor zehn Jahren schon lernen müssen. Das Entwicklungshilfeministerium schließlich ist zum Symbol für prinzipienlose Pfründegier geworden. In der unseligen Kombination mit Parteispende und Hotelierbonus hat die FDP in Rekordzeit das kostbarste Kapital der Politik verspielt: Glaubwürdigkeit. Folgerichtig werden Westerwelles Betrachtungen zum Sozialstaat nicht als inhaltlicher Beitrag zu einer wichtigen Debatte wahrgenommen, sondern schlicht als Angstbeißen. Westerwelles Ausbruchsversuch illustriert nur umso deutlicher die Seriositätsfalle, in die der Chef seine Partei manövriert hat. Alles, was Skeptiker schon immer hinter dem liberalen Vorhang vermuteten, trat seit dem Wahlsieg hervor: Klientelpolitik, Besserverdienenden-Habitus, Machtgier, das egomanisch Parvenü-Hafte. Das Schlimmste, was einem Politiker widerfahren kann, ist das anschwellende Geraune: Der kann es nicht. Westerwelle hat dieses Stadium erreicht. Er ist überfordert mit der Mehrfachrolle als Außenminister, Parteichef und Richtungsweiser. Folgerichtig fordert der nervöse NRW-Liberale Pinkwart, die Führungsverantwortung zu teilen. Der Ansatz ist richtig. Ob Schröder, Genscher oder Fischer, fast alle großen Politiker brauchten die Münteferings, Lambsdorffs oder Trittins, um ihre Macht zu stabilisieren. Nur Ausnahmeerscheinungen wie Angela Merkel bringen es fertig, Partei und Regierung mit einer Schar ergebener Bubis zu führen. Westerwelle aber ist keine Ausnahmeerscheinung. Er wird Macht abgeben müssen, um sie zu erhalten.
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