Berliner Morgenpost: Macht der Staat mit, muss man sich nicht streiten - Leitartikel
Berlin (ots)
Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Sieg der Vernunft: In der Krise hat die IG Metall sich nicht nur sehr besonnen verhalten, sondern erstmals darauf verzichtet, eine bezifferte Lohnforderung zu stellen. Um Arbeitsplätze zu sichern, wich die Gewerkschaft also sogar von wichtigen Ritualen ab. Die Arbeitgeber sparten sich ihrerseits ebenfalls scharfe Töne und die üblichen Anschuldigungen, und nach der Rekordzeit von nur einer Woche liegt die Einigung vor, die nicht nur die Beschäftigungssicherung, sondern auch die Lohnfrage regelt. Die Metaller bekommen über zwei Jahre eine moderate Lohnerhöhung - aber sie zahlen gleichzeitig auch mit Lohneinbußen für die Kurzarbeit, die weiterhin das entscheidende Instrument zur Beschäftigungssicherung bleiben soll. Wichtige Metallarbeitgeber wie Daimler, die weiter stark unter dem weltweiten Nachfrageeinbruch nach deutschen Exportartikeln leiden, dürften sich über das Ergebnis gefreut haben. Denn die Belastungen für sie halten sich in Grenzen, und sie haben Planungssicherheit bis Mitte 2012. Und dennoch hat die Geschichte einen Haken. Denn der Abschluss fällt auch deshalb so gut für Daimler & Co. aus, weil ein anderer mitzahlt - wenn alles so läuft, wie die Tarifpartner sich das vorstellen. In Wahrheit saß bei den Metallern ein Dritter unsichtbar mit am Tisch: der Staat. Er muss die gesetzliche und die tarifliche Kurzarbeit fördern, verlangen die Tarifpartner. Sonst müsse das "Job-Paket" wieder aufgeschnürt werden. Dass die Tarifpartner gemeinsam einen Teil der Last abwälzen wollen, hat nicht unwesentlich zur raschen und reibungslosen Einigung beigetragen. Um gemeinsam die Hand aufhalten zu können, darf man sich schließlich nicht streiten. Macht der Staat mit, kann man das ein informelles Bündnis für Arbeit nennen. Und wenn die Konjunktur bald wieder nachhaltig anspringt, könnte es sogar funktionieren. Aber die Frage ist doch: Würde es nicht auch ohne den Staat gehen? Allein, dass die Arbeitgeber im kommenden Jahr die Löhne um 2,7 Prozent erhöhen, spricht jedenfalls dafür, dass es etwas zu verteilen gibt - und dagegen, dass der Staat indirekt für eine Lohnerhöhung in der Metallindustrie zahlt. Vereinbaren die Tarifpartner untereinander, Jobs über eine Arbeitszeitverkürzung zu sichern, ist dagegen natürlich nichts zu sagen. Das staatlich geförderte Instrument der Kurzarbeit sollte hingegen auf die akute Krisenbekämpfung beschränkt bleiben. Wenn die Förderung der Kurzarbeit durch die Entlastung der Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsbeiträgen Ende dieses Jahres planmäßig ausläuft, dann müsste das eigentlich reichen. Dann hätten die Gewerkschaften, die Arbeitgeber und die Politik bereits über zwei Jahre gemeinsames Krisenmanagement betrieben. Stimmt die Politik dem "Job-Paket" der Metaller zu, droht die Förderung der Kurzarbeit zur Dauersubvention einer Branche zu werden. Der unumgängliche Strukturwandel würde aufgehalten. Vor allem aber dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis die Nächsten die Hand aufhalten.
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