Berliner Morgenpost: Es ist Zeit, einen Schnitt zu machen
Berlin (ots)
Es ist schwer zu verstehen. Diese Bundesregierung, angetreten unter dem Motto "Leistung muss sich wieder lohnen", bügelt mit enormen Milliardenbeträgen grandiose unternehmerische Fehlleistungen aus, versprochene überfällige Steuersenkungen für die geschröpfte leistungsorientierte Mittelschicht dagegen verschiebt sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Erst waren es Banken, die mit dem Geld der Steuerzahler gerettet wurden. Jetzt soll Griechenland vor dem Staatsbankrott bewahrt werden. Ein Euro-Land, das sich seine Mitgliedschaft im Klub mit falschen Wirtschafts- und Finanzdaten erschlichen hat. Statt des gerade noch erlaubten Haushaltsdefizits von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat Athen mittlerweile die Marke von sage und schreibe 13,6 Prozent erreicht. Griechenland - ein Fass ohne Boden. Auch wenn erst Bundeskanzlerin Angela Merkel und jetzt noch immer Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anderes behaupten. Um eine steuerliche Entlastung von noch etwa 16 Milliarden Euro streiten sich CDU und FDP. Eine Summe, die sich zumindest teilweise durch gesteigerten Konsum selbst refinanziert. Und fast Peanuts im Vergleich zu den vielen Milliarden Euro, mit denen der Bund erst die Banken gerettet hat und nun willens ist, Griechenland zu helfen. Dabei dürften die tatsächlich benötigten Transferzahlungen weit höher sein als die bislang eingeplanten 30 Milliarden Euro, von denen acht Milliarden Deutschland zu tragen hat. Die Bundesbank rechnet mit 80 Milliarden, manche befürchten gar, dass Griechenlands gesamte Schuld von 300 Milliarden Euro übernommen werden muss. Es ist an der Zeit, einen Schnitt zu machen. Der Währungsvertrag von Maastricht erlaubt aus guten Stabilitätsgründen keine gegenseitige Haftung oder Hilfszahlung. Die Kreditversprechen gegenüber Griechenland verstoßen gegen den Euro-Vertrag, ermuntern andere Euro-Wackelkandidaten wie Portugal, Spanien und Italien zur Nachahmung - unnd sie werden Griechenland am Ende auch nicht retten. So rigide, wie es nötig wäre, kann Athen gar nicht sparen. Die Griechen haben sich verzockt. Die Euro-Zone überfordert sie. Sie sollten sie deshalb verlassen. Nur dann können sie ihre Währung abwerten, damit ihre Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger machen und die nach einer Umschuldung verbliebenen Kredite bedienen. Die EU hat lange zu viele Augen zugedrückt, wenn es um die Erfüllung der Beitrittskriterien ging. Im Fall der Euro-Zone war nicht allein Griechenland ein Zweifelskandidat. In der EU zählten Bulgarien und Rumänien zu den zweifelhaften Beitrittsländern, mit Serbien und der Türkei pochen weitere an die Tür. Der laxe Umgang mit den eigenen Prinzipien hat die EU viel Vertrauen bei ihren Bürgern gekostet. Damit muss Schluss sein, wenn Europa nicht an sich selbst scheitern will. Wer Geld in ein Fass ohne Boden kippt, deshalb nichts mehr übrig hat, um bei den eigenen Steuerzahlern im Wort zu bleiben, darf sich weder über Politikverdrossenheit im Allgemeinen noch über EU-Frust im Besonderen wundern.
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