Berliner Morgenpost: Rote Karte aus NRW für Berlin - Kommentar
Berlin (ots)
Paff, Rums, Peng. Dieser Denkzettel für Schwarzgelb sitzt. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen haben die politische Statik der Republik verändert. Über zehn Prozent Einbußen für die CDU, eine auf niedrigem Niveau stagnierende FDP - die Koalition von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist abgewählt worden. Das Wählervotum darf auch als Abrechnung mit der Regierung in Berlin verstanden werden: Die Ohrfeige aus dem größten Bundesland galt Kanzlerin Merkel und ihrem Vize Westerwelle für neun Monate Trauerspiel in Berlin. Am Ende gaben wohl die Kredite für die Not leidenden Griechen den Ausschlag. Das Zuwarten der Kanzlerin, ihre Strategie, wichtige Entscheidungen auf die Zeit nach der NRW-Wahl zu verschieben, ist nicht aufgegangen. Nun ist die Mehrheit im Bundesrat dahin; auch der Koalitionsvertrag kann ins Altpapier. Die Kanzlerin wird erleben, was ihr Vorgänger Schröder schon durchmachte. Ab sofort wird jedes wichtige Gesetz jedem Ministerpräsidenten einzeln abgekauft. Angela Merkel muss nun zum ersten Mal wirklich Regierungskunst bieten. Hannelore Kraft heißt die neue starke Frau der SPD. Mit ruhrgemäßer Authentizität focht sie einen glaubwürdigen Wahlkampf und verscheuchte am Sonntag das Trauma der Partei: Schließlich war es die Niederlage 2005 in Düsseldorf, die Schröder und Müntefering zu Neuwahlen und damit in die Opposition brachten. Als Mutti des Westens bietet Hannelore Kraft einen spannenden Gegenentwurf zur Kanzlerin. Bei aller Begeisterung über den knappen Erfolg allerdings mahnt SPD-Chef Sigmar Gabriel zur gebremstem Freude. Denn eine neue Partei gibt es nicht. Kaum wird wieder regiert, stellen sich die alten Grundsatzfragen: Umgang mit der Linken, wie viel Staat, wo soll gespart werden? Und kommt die Wunschkoalition mit den Grünen nicht zustande, steht die Sozialdemokratie, wie zuletzt in Hessen, wieder vor der heiklen Frage: große Koalition oder sich vielleicht doch von einer ziemlich zerfahrenen Linkspartei die Mehrheit sichern lassen. Riskiert SPD-Chef Gabriel ein "Ypsilanti 2"? Auf die Kanzlerin kommen derweil beinharte Zeiten zu: Regierungspraktikanten als Koalitionspartner, Bundesrat futsch und dazu Schäubles Gesundheitszustand. Die Krise in Europa und im eigenen Haushalt braucht ab sofort eine klare zuverlässige Linie. Die Chance der Kanzlerin: Neubeginn, keine Spielchen mehr, Führungskraft zeigen. Sonst droht Schröders Schicksal.
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