BERLINER MORGENPOST: Eine gefährliche Phase für die CDU - Leitartikel
Berlin (ots)
Nach Friedrich Merz nun auch noch Roland Koch. Mit dem hessischen Ministerpräsidenten verabschiedet sich der letzte charismatische Konservative aus der CDU-Führungsriege. Was die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel mangels personeller Alternative nun endgültig zur alleinigen Herrscherin der großen Unionspartei macht, lässt sich für das innere Gefüge der CDU nur als herber Schlag interpretieren. Denn mit Roland Koch verlieren die ohnehin an den Rand der Partei gedrängten Wertkonservativen und christlich Verwurzelten ihren letzten Fürsprecher mit Einfluss nach innen wie nach außen. Es ist selten, dass ein Politiker den richtigen Zeitpunkt findet, um in Würde und Respekt aus dem Amt zu scheiden. Roland Koch hat es geschafft. Doch wenn einer wie er geht, sind Spekulationen nicht zu vermeiden. Gibt es also neben persönlichen und landespolitischen Gründen auch Motive auf höchster politischer Bühne? Die gibt es zweifellos. Über eine Kanzlerkandidatur hat er sich keine Illusion mehr gemacht. Wohl aber könnte er die Hoffnung gehegt haben, nach elf Jahren hessischer Provinz zum EU-Kommissar in Brüssel (was Kollege Günther Oettinger wurde) oder zum Finanzminister für den gesundheitlich angeschlagenen Wolfgang Schäuble befördert zu werden. Doch Schäuble bleibt, und in seiner Abwesenheit wurde nicht etwa Koch, sondern Merkels Vertrauter Thomas de Maizière als Nachfolgekandidat in die öffentliche Debatte eingespeist. Spätestens als in der vergangenen Woche Kochs finanzpolitischer Vorstoß (ohne Einschnitte auch in den Bereichen Bildung und Familie bleiben alle Sparziele Illusion) von Angela Merkel öffentlich abgeschmettert wurde, dürfte dem Hessen klar gewesen sein: Die politische Karriereleiter führt nicht weiter. Das macht den Abschied leichter. Mit Roland Koch hat die Parteivorsitzende und Kanzlerin nicht allein den letzten überhaupt noch denkbaren Rivalen verloren. Sie hat mit ihm als stellvertretenden Parteivorsitzenden vor allem einen klugen Ratgeber, Analysten und mit allen Fallstricken der Partei Vertrauten verloren. Es wird fortan noch einsamer um die Parteichefin und Kanzlerin, die aus dem Osten kommt. Einsamer, wenn nicht gar verloren fühlen sich auch alle jene in der CDU - und das sind so wenige nicht -, die noch an das Konservative in der Politik glauben. Koch war ihr Mann, ein konservativer Modernisierer. Er hat Hessen voran gebracht; wo nötig, Reformen angestoßen und angemahnt. Und er blieb die letzte personalisierte Hoffnung, wenn es parteiintern darum ging, Werte und Traditionen aus den Epochen Adenauer und Kohl nicht völlig dem Zeitgeist zu opfern. Das war - und bleibt - wichtig angesichts einer Parteichefin, die freimütig von sich sagt, mal liberal, mal sozial und auch mal konservativ zu sein. Die CDU ohne Koch - das kann für die Partei gefährlich werden.
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