BERLINER MORGENPOST: Kommentar zum Berliner Verfassungsschutzbericht
Berlin (ots)
Die Berliner lassen sich nicht bange machen. Sämtliche Umfragen belegen, dass Sorgen um die Sicherheit in der Stadt die Menschen deutlich weniger drücken als etwa die Angst vor Armut im Alter, um die Bildung ihrer Kinder oder die Skepsis angesichts einer unsicheren wirtschaftlichen Zukunft. Diese für eine weltoffene Metropole notwendige Grundeinstellung, die eine Stadtgesellschaft vor hysterischen Sicherheitsmaßnahmen auf Kosten von Freiheitsrechten und Lebensfreude bewahrt, darf aber nicht dazu führen, die bestehenden Gefahren auf die leichte Schulter zu nehmen. Der Bericht des Verfassungsschutzes beweist: Die Feinde von Freiheit, Lebensfreude und urbaner Gelassenheit sind aktiver geworden in den vergangenen Monaten. Der Innensenator weist vor allem auf die Bedrohung durch islamistische Terroristen hin, die sich aus der Mitte der deutschen Gesellschaft für den heiligen Krieg rekrutieren lassen. Dass Berlin als Hauptstadt des in Afghanistan engagierten Deutschlands grundsätzlich im Visier der Islamisten liegt, darf angesichts der Weltlage niemanden überraschen. Deutlich mehr als eine abstrakte Terror-Bedrohung bewegt die Berliner derzeit aber die Brutalität der linksautonomen Szene. Der Sprengsatz auf Polizeibeamte am Wochenende ist Ausdruck einer neuen Gewaltbereitschaft, die Leib und Leben gefährdet. Die anhaltende Serie von Brandanschlägen auf Autos steht für den intoleranten Hass auf alle, die einen anderen Lebensentwurf als die selbst ernannte Kiezmiliz verfolgen. Wenn Demonstranten mit ihren Besetzungsaktionen wie am Wochenende im Kreuzberger Bethanien-Haus Kinder und Eltern bei friedlichen Gaukler-Festen gefährden oder Künstler angreifen, dann belegt das eine Anmaßung, für die auch eine links-alternative Bürgerschaft keinen Funken Verständnis mehr haben kann. Der Verfassungsschutzbericht macht deutlich: Die Sicherheitsbehörden, die über das Treiben der Rechtsextremen gut informiert sind, tappen nicht nur bei den Islamisten trotz einiger Fortschritte ziemlich im Dunkeln. Besonders undeutlich ist aber der Einblick in die linke Szene. Autonome, sich ständig verändernde Strukturen entziehen sich offenbar der Kontrolle der Ermittler. Die Terror-Vorstufe mit Polenböllern und Grillanzündern ist deutlich schwieriger aufzuklären als Kapitalverbrechen, die einen größeren logistischen Aufwand erfordern. Darum ist entscheidend, wie die Bürger und das jeweilige Umfeld selbst mit Gewalttätern umgehen. So, wie es gelungen ist, die Rechtsextremisten in Berlin zu ächten, muss die Stadt auch die anderen Extremisten aus der Gesellschaft ausschließen. Muslimische Gemeinden müssen auf junge Heißsporne mäßigend einwirken und den aggressiven politischen Islam aus ihren Moscheen verbannen. Und Globalisierungskritiker, Gentrifizierungsgegner, Aktivisten für ein freies Spreeufer und andere Linke müssen Gewalttäter ein für alle mal aus ihren Reihen werfen.
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