BERLINER MORGENPOST: Ein israelisches Angebot zum Frieden Clemens Wergin über die Aussichten der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern
Berlin (ots)
Werden wir bei den heute beginnenden Nahost-Verhandlungen doch noch eine Überraschung erleben? Zunächst sah ja alles nach dem üblichen Prozedere aus. Die Konfliktparteien konnten nur unter erheblichem amerikanischem Druck dazu bewegt werden, überhaupt an den Verhandlungstisch zu kommen. Und die Gespräche hatten noch gar nicht begonnen, als Hamas-Terroristen vier Israelis im Westjordanland umbrachten, um die Friedensbemühungen zum Scheitern zu bringen. Es wäre nicht das erste Mal, dass es den Radikalen gelänge, einen Friedensprozess in Nahost zu torpedieren. Doch dann zeigte sich: Einiges ist diesmal doch anders als sonst. Noch unter Jassir Arafat in den 90er-Jahren musste die Autonomiebehörde nach jedem Anschlag lange gedrängt werden, bevor sie dann nur halbherzig gegen Terroristen vorging (später schickte Arafat gar seine eigenen Mordbuben gegen die Israelis los). Nun jedoch hat die Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schnell und beherzt reagiert und viele Hamas-Extremisten festgenommen. Und von israelischer Seite hört man Dinge, die so noch nie regierungsoffiziell gesagt worden sind: Verteidigungsminister Ehud Barak bietet den Palästinensern einen Teil Jerusalems an. Eine erstaunliche Zäsur - selbst wenn aus dem Umfeld Netanjahus schnell dementiert wurde, wohl um innenpolitische Verwerfungen zu verhindern. Barak bricht hier mit einem Tabu. Und es ist klar, dass Israel in den nun beginnenden Friedensgesprächen eigentlich nicht mehr hinter das zurückgehen kann, was der Verteidigungsminister angeboten hat. Natürlich weiß jeder, der sich ein wenig mit dem Thema beschäftigt hat, dass es einen Frieden ohne die Teilung der Heiligen Stadt nicht geben wird. Aber es macht einen Unterschied, ob solche Angebote nur Gegenstand von Geheimverhandlungen sind oder ob sie auch öffentlich gemacht werden. Jerusalem und die Flüchtlingsfrage sind die neuralgischen Punkte jeder Friedenslösung. Wenn Barak nun die von den Israelis stets beschworene "Einheit Jerusalems" infrage stellt, dann ist das so, als hätte ein hochrangiger palästinensischer Politiker gesagt, es sei doch klar, dass keine Flüchtlinge nach Israel zurückkehren werden. Alle Experten wissen, dass ein Frieden und die Schaffung eines Palästinenserstaates nur so möglich sein werden. Dennoch hat bisher auf palästinensischer Seite niemand den Mut gefunden, es dem eigenen Volk auch offen zu sagen. Die palästinensische Führung sollte sich am Mut Baraks ein Beispiel nehmen. Natürlich gibt es immer noch sehr viele Gründe, warum die Gespräche scheitern könnten. Die vom Iran unterstützte Hamas-Bewegung etwa wird weiter alles tun, um die Verhandlungen in den nächsten Monaten zu Fall zu bringen. Baraks Vorstoß macht aber Hoffnung, dass diese Friedensgespräche mehr bewegen können, als frühere es vermocht haben.
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