BERLINER MORGENPOST: Eine bessere Reform, als die Kritiker behaupten
Berlin (ots)
Keine Frage: Für die Ärmsten der Gesellschaft bleibt es eher ein schlechter Witz. Fünf Euro mehr im Monat sind zwar auch für die von den Steuerzahlern zu füllende Staatskasse kein Pappenstiel (rund 400 Millionen Euro), für die 6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher aber kaum mehr als ein Almosen. Natürlich schreien diejenigen laut Skandal, die wie Gewerkschaften, Sozialverbände und Linkspartei die Hartz-Gesetze schon immer für Teufelswerk gehalten haben. Scheinheilig dagegen die Kritik von SPD und Grünen. Sie haben in der rot-grünen Koalition einst Gerhard Schröders Reformwerk beschlossen. Weil in dem die Höhe der Hartz-Sätze nur grob über den Daumen gepeilt worden war, verlangte das Bundesverfassungsgericht mehr Transparenz und eine stärkere Berücksichtigung der Entwicklungschancen von Hartz-IV-Kindern. Eine grundsätzliche Erhöhung des Regelsatzes von derzeit 359 Euro wird im Urteil vom Februar ausdrücklich nicht gefordert. Wenn sich alle Wut der Betroffenen wie vereinte Kritik von Verbänden und politischer Opposition auf das Fünf-Euro-Sümmchen fokussieren, wird bewusst abgelenkt vom Kern des Koalitionsbeschlusses wie dem zentralen Auftrag der Karlsruher Richter. Denn Schwarz-Gelb hat deren Vorgabe weit besser erfüllt und steht deshalb erfolgreicher da, als es das Echo seiner Gegner vermuten lässt. Das gilt insbesondere für das Herzstück des Koalitionsbeschlusses: das Bildungspaket für die Kinder. So ist zu loben, dass die zusätzlichen Leistungen in Form von Sachgutscheinen und nicht durch weitere Barzahlungen an die Erziehungsberechtigten erfolgen. Dahinter steckt kein generelles Misstrauen. Wohl aber aus zweifelhaften Erfahrungen die Garantie, dass die Angebote vom Schulmittagessen über Sport- und Musikofferten bis zu Nachhilfestunden tatsächlich von den Kindern genutzt werden können. Insgesamt stehen für dieses Kinder-Förderwerk jetzt jährlich 620 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Betrag, mit dem Kinder aus bildungsfernen und finanziell knappen Familien endlich stärker an dem Gut teilhaben können, das von allen Parteien wortreich beschworen wird: Bildung. Damit verbessern sich die Chancen zum Ausstieg aus dem Hartz-Milieu und Aufstieg in Schule, Berufsausbildung bis hin zum Studium. Und wäre die Regierung noch ein bisschen mutiger gewesen, hätte sie die fünf Euro nicht den Erwachsenen, sondern deren Kindern noch zusätzlich gutgeschrieben. Die Großen können sich zu Recht von dem minimal erhöhten Regelsatz auf den Arm genommen fühlen. Für eine hoffnungsvollere Zukunft der Kleinen aber hätten dann eine Milliarde Euro im Topf gelegen. Bestens angelegtes Geld. Und vielleicht sogar Anstoß für manche Eltern, ihren Kindern nachzueifern und neue Anstrengungen zu machen, um raus aus Hartz IV und rein ins Berufsleben zu finden. Denn es kann kein Staatsziel sein, Hartz-IV-Karrieren dauerhaft abzufedern.
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