BERLINER MORGENPOST: Ein Machtwort zur rechten Zeit - Leitartikel
Berlin (ots)
Es ist überfällig gewesen - das Machtwort von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu den umstrittenen Flugrouten beim künftigen Großflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI). Nun wird also offenbar neu geplant. Die Flughafengesellschaft, aber auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und viele Bürgerinitiativen gingen gestern davon aus, dass die im September vorgelegten Routen damit vom Tisch sind. Endlich. Doch auch gestern herrschte noch viel Verwirrung, weil Bundesverkehrsminister Ramsauer die neue Planung ja nicht einfach anweisen kann - für deren Festlegung ist die Deutsche Flugsicherung (DFS) verantwortlich. Ist das Machtwort möglicherweise nur ein Versuch, Tausende Demonstranten gegen die Flugrouten zu beruhigen, das Thema auf die Zeit nach der Abgeordnetenhauswahl im September 2011 zu verschieben? Nun, an einer schnellen Beruhigung der Lage haben alle ein Interesse. Der Regierende Bürgermeister, der fürchten muss, dass viele Menschen aus Lichtenrade, Lichterfelde, Steglitz oder Zehlendorf ihm die Stimme bei der Wahl verweigern, wenn die Routen nicht geändert werden. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der erklären muss, warum auf einmal Gemeinden wie Zeuthen, Stahnsdorf oder Teltow massiv von dem Fluglärm betroffen sind. Und auch der Verkehrsminister Ramsauer, schließlich ist der Bund Mitgesellschafter beim BBI. Alle politisch Verantwortlichen sind mächtig erschrocken, dass immer mehr Menschen gegen den drohenden Fluglärm auf die Straße gehen, wie viel Wut es auf die Politiker und auf die Flugsicherung gibt. Stuttgart 21 in Berlin und Brandenburg - das soll unbedingt verhindert werden. Die Freude der Bürgerinitiativen über Ramsauers Machtwort deutet darauf hin, dass sich die Lage nun wirklich beruhigen wird. Dennoch heißt es: wachsam bleiben. Denn vielleicht haben die politisch Verantwortlichen - in Übereinstimmung mit der Flughafengesellschaft - die ganze Sache nur vertagt. Schon heute ist klar, dass bei der Eröffnung des neuen Großflughafens im Juni 2012 nur bei einem Bruchteil der Starts die umstrittenen abknickenden Routen notwendig sein werden: Lediglich fünf Prozent müssten in der Anfangsphase des BBI parallel erfolgen, heißt es. Haben sich die Politiker jetzt auf die ursprünglichen Flugrouten verständigt, weil fünf Prozent eben wenig sind und wirtschaftlich noch nicht ins Gewicht fallen? Werden die umstrittenen Flugrouten erst eingeführt, wenn der BBI boomt und zehn, 20 oder mehr Prozent Parallelstarts zwingend erforderlich sind? Wird alles wieder anders, wenn die Abgeordnetenhauswahl vorbei ist, wenn ein, zwei Jahre ins Land gegangen sind? Viele Fragen, auf die es gestern keine Antwort gab. Die Freude der Bürgerinitiativen über den neuen Arbeitsauftrag für die Deutsche Flugsicherung ist verständlich - und berechtigt. Sie haben ihn durch ihren Protest erst möglich gemacht.
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de
Original content of: BERLINER MORGENPOST, transmitted by news aktuell