BERLINER MORGENPOST: Kommentar zu Nordkoreas kriegerischen Provokationen
Berlin (ots)
Man ist ja einiges gewohnt vom kommunistischen Steinzeitregime in Nordkorea. Aber das, was sich Pjöngjang nun mit dem Angriff auf eine südkoreanische Insel erlaubt hat, geht weit über die üblichen Provokationen hinaus. Nordkorea soll mehr als 100 Granatgeschosse abgefeuert haben, von denen Dutzende auf der Insel Yonpyong niedergingen und zwei Menschen töteten. Das ist nach internationalem Recht ein Casus Belli, der zu einem militärischen Gegenschlag berechtigen würde. Südkorea ist jedoch daran interessiert, den Konflikt begrenzt zu halten und keinen echten Krieg zu riskieren, der auf der hochgerüsteten koreanischen Halbinsel unzählige Tote fordern würde. Aber nach diesem kriegerischen Akt und nachdem Nordkorea im März schon die südkoreanische Korvette "Cheonan" versenkte und dabei 46 Seeleute tötete, stellt sich die Frage, was China seinem engen Verbündeten noch alles durchgehen lassen will. Tatsächlich hat allein Peking genug Einfluss auf den nordkoreanischen Diktator, um eine Verhaltensänderung zu erzwingen. China will inzwischen stets ein gewichtiges Wort bei internationalen Angelegenheiten mitreden. Nun muss es zeigen, dass es auch Verantwortung für Sicherheit und Stabilität in seinem Hinterhof zu übernehmen bereit ist. Peking neigt ja dazu, ob seiner Größe auf mehr Rechte in der internationalen Politik zu pochen, sich aber mit seinem Status als Entwicklungsland herauszureden, wenn es darum geht, Pflichten zu übernehmen. Mit der Ausrede kommt es diesmal nicht davon. In der Vergangenheit waren Provokationen Pjöngjangs immer auch der Versuch, die Amerikaner zu Verhandlungen über das Atomprogramm zu drängen. Der Angriff scheint eine direkte Reaktion zu sein auf den US-Sondergesandten Stephen Bosworth. Der hatte gesagt, es werde nicht zu einer Neuauflage der Sechs-Parteien-Gespräche kommen angesichts der Enthüllungen über eine neue nordkoreanische Urananreicherungsanlage. Nun erhöht Pjöngjang seinen Quälgeist-Faktor, um die USA zu zwingen. Die Obama-Regierung ist gut beraten, solchen Erpressungsversuchen nicht nachzugeben. Wer Aggressionen belohnt, wird nur weitere Aggressionen ernten. Nordkorea hat durch sein Millionenheer, seine auf Südkorea gerichteten Raketen und die Atombombe einen militärischen Schutzschirm errichtet, der es quasi unangreifbar macht. Mit seiner menschenverachtenden Diktatur, seinem Streben nach der Bombe und seiner Rolle als wichtigstem Weiterverbreiter von Atombombentechnik ist Nordkorea der Schurkenstaat par excellence. Deshalb wirft der Fall auch eine grundsätzliche Frage auf: Wie soll die Staatengemeinschaft mit "rogue states" umgehen, die jegliche Regeln verletzen und die glauben, sie könnten sich alles erlauben? An Nordkorea lässt sich studieren, was passieren würde, wenn ein anderer Schurkenstaat wie der Iran an eine Atombombe käme. Schon jetzt betreibt Teheran ungestraft eine destabilisierende Politik nicht nur in Nah- und Mittelost. Wenn der Iran durch die Atombombe gänzlich unangreifbar würde, kann man sich ausmalen, was Abenteuer à la Nordkorea in der explosiven Nahost-Region bedeuten könnten. Die Ahmadinedschads dieser Welt werden sich genau ansehen, wie die Staatengemeinschaft auf diese Aggression reagiert.
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