BERLINER MORGENPOST: Kommentar zum Versagen der FDP als Regierungspartei
Berlin (ots)
Das letzte Jahrzehnt geriet zum Triumphzug der Elektronikmärkte. Mit nervig viel Reklame und Slogans, die von "Geiz ist geil" zum noch entleerteren "Geil ist geil" mutierten, wurden die Kunden gelockt. Das Versprechen lautete: Da gibt's was umsonst; wer hier kauft, der kombiniert Schnippchen und Schnäppchen. Viele Elektronikmärkte stecken derzeit in der Krise. Allem Reklamedruck zum Trotz hat sich herumgesprochen, dass es auf dieser Welt nichts geschenkt gibt, nicht mal Flachbildschirme. Die Discounter begegnen der Flaute mit hektischen Service-Versprechen, Beratung, Lieferung, Hilfe beim Anschluss. Unter dem Vorsitz von Guido Westerwelle hat die FDP die Geschichte der Elektronikmärkte gleichsam nachgespielt. Die Partei, die in ihren besten Zeiten das Liberale, eines der edelsten Versprechen jeden demokratischen Gemeinwesens, für viele Lebensbereiche durchdeklinierte, ist im Westerwelle-Jahrzehnt zum politischen Discounter geworden. Das Versprechen, die Steuern spürbar zu senken, bescherte der FDP 2009 ihren größten Erfolg, fast 15 Prozent bei der Bundestagswahl. Die Kunden haben der Westerwelle-Partei eine Chance gegeben. Verschenkte Stimmen. In Zeiten von Finanz- und Eurokrise, wenn Bildung, Pflege und ökologischer Umbau Unmengen von Geld verschlingen, hat sich das Steuersenkungs-Mantra als Märchen erwiesen. Nicht einmal die Light-Version, Schutzmacht der Steuerzahler, wurde geliefert. Die Kanzlerin konnte das Geld der Bürger seit 2009 nach Belieben verteilen - beim Koalitionspartner regte sich keinerlei Widerspruch. In der Dreifachrolle als Parteichef, Vize-Kanzler und Außenminister war Guido Westerwelle heillos überfordert, zumal die FDP-Zentrale nach dem Wahlsieg vereinsamt leer stand. Alle hatten sich davon und aufgemacht in schicke Ämter. Der Wechsel von Generalsekretär Dirk Niebel ins Entwicklungshilfeministerium, das eigentlich abgeschafft werden sollte, illustrierte am eindeutigsten, worum es Westerwelles Mannschaft ging: Nach elf Jahren Darben in der Opposition bedeutete der Triumph von 2009 nicht den Anfang von liberaler Politik, sondern ihr Ende. Der Sieg war das Ziel, danach kam bloß Leere. Es regierte der Stolz, es geschafft zu haben. Westerwelle, dem seit jeher allseits Skepsis entgegengeschlagen war, auch aus der FDP selbst, hat den Wandel vom krawalligen Haufen hin zu einer verantwortungsvoll agierenden Regierungspartei nicht hinbekommen. Es fehlte zuverlässige Programmatik, ein innerer Kompass, das Personal und auch die Ernsthaftigkeit. Nach zehn Jahren Westerwelle ist die FDP nun wieder dort gelandet, wo sie bei seinem Dienstbeginn stand - im tristen Dasein einer Pluminus-fünf-Prozent-Partei. Ein Vorsitzender aber, der Wahlerfolge auf Sicht gefährdet, der muss gehen. Weil die Funktionäre es so wollen, aus nackter Existenzangst. Insofern ist Westerwelle nicht Opfer einer Intrige geworden, sondern der eigenen Perspektivlosigkeit. Sein Nachfolger muss nun erledigen, was seinerzeit versäumt wurde: den liberalen Gedanken neu zu beleben, mit mehr als Schnäppchen-Ideologie, womöglich ab 2013 wieder in der Opposition. Die schlechte Nachricht: Das wird eine Weile dauern. Die gute: In einem Deutschland, wo nurmehr staatsgläubige Wunschkonzert-Parteien regieren, stehen die Chancen für echte, kluge, mutige Liberale exzellenter denn je.
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