BERLINER MORGENPOST: Erster Schritt zum Atom-Konsens Jochim Stoltenberg zum Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder
Berlin (ots)
Zu welch einem Palaver ist das ausgeartet. Dabei sind sich alle Beteiligten zumindest in zwei Kernpunkten einig, wenn es um die Wende in der deutschen Energiepolitik geht: Ausstieg aus der Atomenergie, als Lehre aus der nuklearen Katastrophe von Fukushima. Und dennoch die sichere Stromversorgung Deutschlands als größten und wichtigsten Industriestandort Europas. Doch täglich neue Forderungen, Beteuerungen und gegenseitige Unterstellungen im Streit darüber, welche konkreten Konsequenzen denn nun aus dem von vielen für undenkbar erachteten Gau im fernen Japan zu ziehen seien, schaden der Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit auf dem Weg zur Lösung des Problems, das die Deutschen nun so tief bewegt. Ein Trauerspiel wird da aufgeführt. Deshalb war der Energiegipfel, zu dem die Kanzlerin gestern geladen hatte, überfällig. Diese erste Runde hat sogar Annäherungen zwischen Angela Merkel und den 16 Ministerpräsidenten gebracht. Die Verständigung auf einen Zeitplan, mit dem die Energiewende parlamentarisch in Bundestag und Bundesrat eingeläutet wird, ist ein wirklicher Fortschritt nach all dem verbalen Hickhack der vergangenen Wochen. Doch für Euphorie besteht kein Grund. So hat denn auch die Kanzlerin eingeräumt, dass vor der Verabschiedung der neuen Rahmengesetze für eine gewandelte deutsche Energieversorgung noch viele Einzelheiten offen seien. Und Nichtteilnehmer der Sitzung - wie der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, und SPD-Chef Sigmar Gabriel - bauten sogleich neue Hürden auf, kaum dass sich die Runde im Kanzleramt ein schönes Wochenende gewünscht hatte. Das lässt weiteren Streit befürchten. Ohne inhaltlichen Konsens aber ist eine überzeugende Energiewende nicht möglich. Die mittlerweile von allen beschworene neue Energiepolitik muss auf breitem gesellschaftlichen Konsens basieren. Sie muss unumkehrbar werden. Davon allerdings bleiben Parteien, Energieversorger, Umweltschützer und die Vertreter relevanter gesellschaftlichen Gruppen weiter ziemlich weit entfernt. Es sind ja noch nicht einmal die Fakten klar: Wann können die Kernkraftwerke abgeschaltet werden, ohne unsere Versorgung zu gefährden? Wie teuer wird der Umstieg auf erneuerbare Energie und auf wen werden die Kosten umgelegt? Welche Auswirkungen haben das Ende der Atomkraft und das Revival von Kohle- und Gaskraftwerken als alternative Brückentechnologie für die Klimaschutzziele? Wie kann gesellschaftliche Akzeptanz befördert werden? Fragen über Fragen, auf die die bereits von der Kanzlerin eingesetzten Kommissionen zur Klärung technischer und ethischer Fragen allein keine alle überzeugenden Antworten geben wird. Wenn die Koalition jetzt so sehr aufs Tempo drückt, um alle ins Boot zur Atomwende zu holen, hat das auch einen politischen Hintergrund. Sie will das leidige Thema Kernenergie, aus dem die Grünen so viel Kraft schöpfen, bis zur nächsten Bundestagswahl vom Tisch haben. Dennoch dürfen sich SPD und Grüne nicht einfach verweigern und auf Zeit spielen. Dann nämlich würde ihre Forderung unglaubwürdig, alle Atommeiler schnellst möglich abzuschalten.
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