BERLINER MORGENPOST: Bürgergesellschaft gegen Technokratenlogik - Leitartikel
Berlin (ots)
Vor einem dreiviertel Jahr schreckte die Deutsche Flugsicherung die Bürger in Potsdam und dem Berliner Südwesten auf mit Vorschlägen für die Flugrouten vom neuen Flughafen Berlin Brandenburg International. Die Flieger sollten nach dem Start von der Nordbahn lärmend über das Stadtgebiet abdrehen. Die von allen erwarteten parallelen Abflüge seien nicht sicher. Unzählige Demonstrationen, Debatten und Petitionen später stehen die Bürger wieder am Anfang. Noch immer ist keineswegs ausgemacht, dass sie vom Krach verschont bleiben. Immerhin hat sich die Fluglärmkommission geeinigt und empfiehlt, die Flugzeuge mögen im weiten Bogen um Wannsee und Potsdam herumfliegen. Wer das als Erfolg wertet, ist bescheiden. Da haben sich Politiker und Betroffenenvertreter geeinigt und sich auf die Seiten der zu Recht um ihre Interessen kämpfenden Bürger geschlagen. Nur leider ist dieses Ergebnis nicht verbindlich. Letztendlich haben die Sicherheitsfachleute das Wort. Wenn die sagen, es geht nicht, was das Volk sich da wünscht, dann geht es eben nicht. Sie haben als einzige die notwendige Expertise und tragen am Ende die Verantwortung. Punkt. Behörden wie die Deutsche Flugsicherung sind offensichtlich auch nach Stuttgart 21 nicht in der Lage, sich in demokratischen Debatten vernünftig zu präsentieren, den Menschen mögliche Sachzwänge nachvollziehbar zu erklären und andere Sichtweisen als ihre eigene in eine Entscheidung mit einzubeziehen. Und die Politiker sind nicht fähig, der Expertenlogik etwas entgegenzusetzen. Sollten am Ende von der Flugsicherung andere Routen verfügt werden als die von der Kommission empfohlenen, wird das vor allem für den Regierenden Bürgermeister und Flughafen-Aufsichtsrat Klaus Wowereit vier Monate vor der Landtagswahl massive Folgen haben. Wenn sich das Wirken der Lärmkommission als Wind um Nichts entpuppt, wird der Bürgerzorn im Südwesten weiter wachsen. Schon jetzt behaupten viele, Wowereit und seine Flughafen-Manager hätten bewusst die lange bekannten Routen-Planungen verschwiegen, um überhaupt Zustimmung und Baugenehmigung für den BBI zu bekommen. Man muss solche Verschwörungstheorien nicht glauben. Aber in der Tat ist die von angeblichen Sachzwängen bestimmte Haltung der Flugsicherung eine Folge politischer Vorgaben. Dass der BBI so stadtnah entstehen soll, war eine politische Entscheidung der seinerzeit CDU-geführten Bundes- und Berliner Landesregierung. Und dass BBI ein Drehkreuz werden soll und nicht nur ein Regionalflughafen, ist berechtigter Wunsch und Vorgabe der Politik. Wie und wo die vielen Jets abfliegen sollen, darüber hat sich jedoch über Jahre niemand ernsthafte Gedanken gemacht. Stattdessen wurden Hoffnungen geweckt, man könne die Sachzwänge ignorieren und alles haben: einen großen, wirtschaftlich erfolgreichen Flughafen als Wachstumsmotor für die Region und Ruhe für die Anwohner. Kein Wunder, wenn sich Bürger verschaukelt fühlen. Aber vielleicht springen die Fachleute über ihren Schatten und folgen der Empfehlung. Es wäre ein Triumph der Bürgergesellschaft über die Logik von Technokraten und Managern.
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