BERLINER MORGENPOST: Berlin braucht mehr Polizisten - Leitartikel
Berlin (ots)
Es ist kein Ende abzusehen: Fast jede Nacht brennen in Berlin Autos. Nun hat die Polizei erstmals zwei mutmaßliche Brandstifter festgenommen: Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Einer der beiden Männer ist schon wieder auf freiem Fuß, da ihm die Tat offensichtlich nicht nachgewiesen werden kann - obwohl die beiden ganz in der Nähe der brennenden Autos festgenommen wurden, mit Grillanzündern und Feuerzeugen in der Tasche. So geht es seit Wochen: Mal brennen fünf, mal acht Wagen, dann wieder drei oder auch nur einer. Insgesamt registrierte die Berliner Polizei in diesem Jahr schon 70 politisch motivierte Brandanschläge auf Autos in der Stadt. Die Polizeibeamten stehen den Brandstiftungen scheinbar hilflos gegenüber, denn so ein Pkw ist schnell angesteckt. Die Täter sind meist schon weit entfernt, wenn der Wagen in Flammen steht und Anwohner die Feuerwehr und Polizei alarmieren. Spuren hinterlassen die Täter meist nicht. Weil die Zahl der Brandstiftungen in den vergangenen Wochen so rapide zugenommen hat, entschied Innensenator Ehrhart Körting (SPD) jetzt, mehr Polizisten nachts auf Streife zu schicken. Endlich, möchte man sagen - und sich eigentlich freuen. Doch es sind leider nicht mehr Polizisten. Es sind genau die Beamten, die eigentlich in den Abend- und Nachtstunden in der U-Bahn unterwegs sein sollen, um dort Straftaten zu verhindern. Linke Tasche, rechte Tasche nennt man solch eine Umverteilung. Kein einziger Polizist wird zusätzlich eingesetzt. Es ist also eine arge Täuschung, die der Innensenator da versucht. Denn erinnern wir uns: Im Frühjahr, nach den schweren Zwischenfällen in der Berliner U-Bahn, als Menschen zusammengeschlagen und -getreten wurden, verkündete Körting gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dass er 200 Polizisten zusätzlich einstellen wird. Die müssen noch ausgebildet werden - und stehen erst im Jahr 2013 beziehungsweise 2014 zur Verfügung. Bis dahin soll die sogenannte Einsatzreserve für die Sicherheit in der U-Bahn sorgen. Aber auch das funktionierte schon nach wenigen Tagen nicht, denn die Polizisten wurden an anderen Einsatzorten gebraucht - beispielsweise bei einer NPD-Demonstration. Aber es ist eben Wahlkampf in Berlin, und der Regierende und sein Innensenator wollen sich als diejenigen präsentieren, die sich um die Sicherheit der Berliner kümmern. Deshalb versucht Körting sich jetzt damit herauszureden, es sei von Anfang an klar gewesen, dass man in besonderen Situationen die Polizisten auch wieder aus der U-Bahn abziehen müsse. Nur laut gesagt haben es Wowereit und Körting nicht, als sie ihr Sicherheitskonzept vorstellten. Und jetzt? Jetzt fehlen die Beamten in der U-Bahn und machen sich auf die Jagd nach den Brandstiftern. Diese Einsatzpolitik macht eines deutlich: In Berlin werden deutlich mehr Polizisten gebraucht. Die CDU verspricht in ihrem Wahlprogramm 250 zusätzliche Polizeibeamte - wohl wissend, dass auch das die Probleme nicht lösen wird, denn Berlin hat mehr als 170 U-Bahn-Stationen, die Beamten machen auch mal Urlaub oder sind krank. Aber die Sicherheit in Berlin kann man nur mit mehr Personal erhöhen - und nicht mit der immer neuen Umverteilung der Polizeibeamten.
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