BERLINER MORGENPOST: Schwache Regierung, schwache Opposition - Leitartikel
Berlin (ots)
Eine Woche noch, dann ist erst mal Feierabend im Deutschen Bundestag. Sommerpause. Erholungszeit. Nach zwei Jahren Schwarz-Gelb braucht man das auch. Dringend, aufseiten der Regierung wie aufseiten Opposition. Um es kurz, schmerzhaft und ohne Verklärung der Vergangenheit zu sagen: So schlimm war es lange nicht. Ein fahles Licht, das zwangsläufig zunächst auf die Regierungsbänke fällt, auf denen es auch im zweiten Jahr des zweiten Kabinetts Merkel mehr Ausfälle als Einfälle gibt. Eine Kanzlerin, die übermüdet Feuerwehrfrau spielen muss in Europa, dabei immer noch am Abgrund einer neuen Finanzkrise balancierend. Und der in der internationalen Hektik die innenpolitischen Ideen zur Gänze ausgehen. Welches Projekt verbindet die sie tragenden Parteien? Wofür steht ihr Kabinett, ihre Regierung? Für einen Wirtschaftsaufschwung, heißt es jetzt, für gutes Krisenmanagement. In Wahrheit ist es so, dass vor allem die eigene Krise die Kräfte gebunden hat. Das gilt personell - Westerwelle, Guttenberg - wie inhaltlich. Der Ausstieg, die überstürzte Flucht aus der eigenen Überzeugung, hat das vergangene Jahr geprägt - und nicht kluge Führungskunst. Die Wirtschaft wächst trotz Schwarz-Gelb, nicht wegen. Glaubwürdigkeit - das beweist auch die neuerliche Steuerdebatte, die nichts anderes ist als ein Ablenkungsmanöver - geht anders. Vertrauen schwindet, das ist kein guter Weg für die Republik. Zumal die Dinge in der Opposition kaum anders liegen. Die SPD hat sich nicht im Mindesten erholt von ihrer Wahlniederlage im Jahr 2009. Für diese schlichte Erkenntnis reicht ein Blick auf die Umfragen. Auch das liegt zum einen am Personal, das zwar nicht so müde ist, aber eben auch nicht müde wird, sich gegenseitig madig zu machen. Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, auch Klaus Wowereit müssen nur mal kurz rausgehen aus dem Saal, dann fallen die eigenen Genossen schon wieder über ihre Spitzenkräfte her. Zu sprunghaft, zu zickig, zu larifari. Es braucht gar keinen politischen Gegner, um die Genossen klein zu halten. Die Mitglieder merken das und gehen lieber. Jedenfalls kommt kaum noch einer nach. Auch das ist nicht gut für die Demokratie. Man wird das wieder sehen nach der Sommerpause, wenn gewählt wird in Mecklenburg. Es kommt also einiges auf die Grünen zu, die Gewinner des vergangenen Jahres, die ja auch nur Scheinriesen sind in einem desolaten Umfeld. Sie wirken nur im Kontrast so stark und aufrecht. Fast schon felsenfest und kanzleresk. In Wahrheit schwächeln sie bereits, wenn es um einen Bahnhof geht. Um einen schlichten Bahnhof! Nicht um eine Finanzkrise. Nicht um Leben und Tod in Afghanistan. Die Partei, auch ihre Basis, täte gute daran, ihre Maßstäbe zu überprüfen, ehe sie mehr Verantwortung übernimmt. Und die wird ihr weiter zuwachsen in den kommenden beiden Jahren. Falls Schwarz-Gelb denn so lange durchhält. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, dann Schleswig-Holstein, Niedersachsen - alles Länder, in denen ein Wahlsieg der Union, der FDP gar, nicht in Sicht ist. Was aber macht Frau Merkel, wenn alles verloren geht, nichts klappt? Tritt sie dann noch einmal an trotz alledem? Schöne Ferien, also. Und gute Erholung.
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