BERLINER MORGENPOST: Der Euro-Gipfel wird zu Merkels Stärke-Test - Leitartikel
Berlin (ots)
Wenn es richtig ist, dass Autorität aus Kompetenz und festem Willen entsteht, dann hat Peer Steinbrück gestern zumindest der breiten Öffentlichkeit einmal mehr vorgeführt, warum diese ihn derzeit wohl für den besseren Finanzminister hält - und ziemlich sicher sogar für den besseren Kanzler. Sein Credo, dass Griechenland ohne Schuldenschnitt, der zwangsläufig zu Verlusten der Gläubiger führt, nicht gerettet werden kann, wird von immer mehr Experten geteilt. Auch seine zweite Kernthese, dass Griechenland wie andere am Rande der Pleite taumelnde EU-Partner nur durch eine Art EU-Marshallplan wirtschaftlich auf die Beine kommt und damit wieder konkurrenzfähig wird, ist ebenso plausibel wie richtig. Doch ist das wirklich das Ende der Geschichte? Wissen wir nach dem gemeinsamen Auftritt der neuen SPD-Troika tatsächlich endlich, wie Griechenland gerettet und Europas Schuldenkrise gleich mit bereinigt wird? Wie der Euro stabil und Europa in der Welt auch künftig ein ernst zu nehmender Player bleibt? Bei allem, was Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier und der einfache Bundestagsabgeordnete Peer Steinbrück der zunehmend euroskeptischen deutschen Öffentlichkeit vortrugen, gibt es nämlich leider einen Haken: Im Euroland der 17 mehr oder weniger starken Stabilitätssünder können weder Deutschland noch die SPD vorgeben, wie die Rettungsaktion letztlich durchzuführen ist. Das macht nicht falsch, was Steinbrück heute sagt. Nur weiß der natürlich, dass ein Oppositionspolitiker zwar klug, aber auch folgenlos bezüglich der Reaktionen der Finanzmärkte reden kann; anders als die Kanzlerin oder deren Finanzminister. Und dass beide - selbst wenn sie es wollten - Steinbrücks Regieanweisung nicht einfach umsetzen können. Weil Alleingänge nicht helfen. Die Euro-Länder mit ihren unterschiedlichen Interessen können den Rettungsplan nur gemeinsam beschließen. Dennoch war es seitens der Oppositionspartei ein kluger Schachzug, sich mit eigenen Vorschlägen - bereichert mit dem Angebot zur Zusammenarbeit - unmittelbar vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs zu Wort zu melden. Die Bühne galt vor allem Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Nach dem Motto: Seht her, wir haben einen mit finanzpolitischer Kompetenz in unseren Reihen, von dem die Regierung nur träumen kann. Dass es einst ein SPD-Finanzminister (Hans Eichel) in der rot-grünen Bundesregierung war, der die Schuldenlawine ins Rollen brachte, als er seinen Bruch der Euro-Stabilitätskriterien zusammen mit Frankreich wegmanipulierte und dann auch noch wider besseres Wissen Griechenlands Eintritt ins Euroland beförderte - daran sei hier nur am Rande erinnert. Dennoch: Die Kanzlerin sollte vom Auftritt der SPD-Troika eine Botschaft mitnehmen: Sie muss den fatalen Eindruck zerstreuen, dass sie es in der gegenwärtigen Schuldenkrise an jener steinbrückschen Autorität vermissen lässt, die eben nicht nur aus Fachwissen, sondern vor allem auch aus dem festem Willen zum Handeln gespeist wird. Der Euro-Gipfel am Donnerstag gibt ihr die Chance, diesen Eindruck endlich zu widerlegen.
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