BERLINER MORGENPOST: Angela Merkel oder: Mir kann keiner - Leitartikel
Berlin (ots)
In Berlin trat zum Abschluss des politischen Halbjahrs eine bestgelaunte Bundeskanzlerin vor die Presse. Angela Merkel machte ihre Kandidatur für 2013 so gut wie offiziell. Sie tat es nicht expressis verbis, weil dieser Schritt, wenigstens dieser noch, das Vorrecht ihrer Partei, der CDU, ist. Von solcher protokollarischen Feinheit abgesehen aber zeigte die Amtsinhaberin, dass sie eine Politikerin des 21.Jahrhunderts ist - gleichgültig gegenüber hundert Jahre alten Kategorien wie konservativ oder fortschrittlich, hingegen voller Elan, sobald es darum geht, weltumspannende, vielfach verwobene Vorgänge mit Schnelligkeit zu managen. Merkel will sich für solche Aufgaben die größtmögliche Bewegungsfreiheit erhalten. Bei den Themen Fukushima, Libyen, Wehrpflicht und Schuldenkrise hat sie das demonstriert. Beim Thema Bildung wird sie es im Herbst ebenfalls tun. Sie ist eine Managerin. Manager werden nicht unbedingt geliebt, gleich welchen Geschlechts sie sind. Noch nie war der Anteil der Nichtwähler so groß wie heute. Angela Merkels Prämisse ist: Geld bereitstellen, um produktive Reformen möglich zu machen, ist gut. Geld bereitstellen, um Reformen zu vermeiden, ist schlecht. Das ist ein Leitsatz ihrer Firma Deutschland, und er gilt für den Kita-Ausbau (Aufbrechen von Arbeitsmarktschranken) genauso wie für die Griechenlandhilfe (wenn Europa nicht finanziell für Licht am Ende des Tunnels sorgt, verweigern die Hellenen den Bruch mit ihrem teuren Sozialstaat). Innenpolitische Themen wertet sie mit weltpolitischem Blick, außenpolitische Lagen unter dem Aspekt, was diese in der Innenpolitik an Reformen notwendig machen. Wenn in Peking oder Neu-Delhi eine Entscheidung fällt, horcht die Bundeskanzlerin auf. In alten Zeiten hieß es einmal gönnerhaft, was schere es jemanden, ob in China ein Sack Reis umfällt. Merkel schert es sehr, und sofort. Sie kann mit der Verengung der FDP auf das Thema Steuern wenig anfangen, und es lässt sie kalt, im Rechts-links-Schema ideologisch recht zu behalten. Wer die Lösung für alle Probleme in einem bestimmten Schritt oder einem bestimmten Bündnis erblickt, endet wie die DDR, das ist ihre Lebenserfahrung. Angela Merkel scheint entschlossen zu sein, ihr Handeln daran auszurichten. Mit dem polnischen, russischen, und dem chinesischen Präsidenten pflegt sie einen engen Austausch, teilweise von einer Intensität, wie sie noch vor wenigen Jahren als geradezu verdächtig galt. Barack Obama muss hingegen darauf gefasst sein, von Merkel klare Worte zu hören, wenn die Situation es zu gebieten scheint. Es gibt vermutlich nur eine Ausnahme - die Haltung zu einem hypothetischen Angriff des Iran auf Israel. Merkel versucht, alles zu tun, um das Szenario eine These bleiben zu lassen. Kurz vor der Halbzeit der schwarz-gelben Koalition steht Angela Merkel da als Verkörperung des Satzes: Mir kann keiner. Sie sucht Verbündete für den Wahlkampf 2013. Ob FDP, SPD oder Grüne, hängt von den konkreten Umständen ab, nicht von einer geistigen Orientierung der CDU. Seelisch auf der Strecke bleiben bei dieser Nüchternheit diejenigen, die in der Politik Nestwärme und eine zeitlose Heimat suchen. Merkel will es nicht ändern. Die Zeiten, und Merkel selber, sind nicht mehr so.
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