BERLINER MORGENPOST: Jetzt mehr Integration für Europa fordern Jochim Stoltenberg über die neu entbrannte Diskussion in der CDU über das künftige Europa
Berlin (ots)
Besonnene Köpfe in der CDU beginnen endlich, den Populisten auch in den eigenen Reihen Paroli zu bieten. Wenn etwa der Abgeordnete Wolfgang Bosbach, auch er ein überzeugter Europäer, seine Partei davor warnt, sich auf eine EU als Schuldenunion einzulassen, kommt das zwar beim Volk gut an. Zur Bewältigung der Krise trägt es dagegen wenig bei. Deshalb wird es höchste Zeit, dass in der CDU die Debatte aufgenommen wird, die ihre Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel vor ein paar Tagen in Paris mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy angestoßen hat: Mehr Zusammenarbeit, mehr Integration, Verzicht auf weitere nationale Souveränitätsrechte, um Europa widerstandsfähiger und zukunftssicherer zu machen. Das mag angesichts der Schuldenkrise paradox klingen. Aber es ist überfällig. Die Schuldenkrise hat ja gerade ihre Wurzel darin, dass nationale Regierungen der Gemeinschaft munter Geld ausgegeben haben, das sie nicht hatten. Europa - das war bislang eine Wachstumsgemeinschaft. Es ist aber auch eine Gemeinschaft, in der fast alle Partner über ihre Verhältnisse gelebt haben. Unterm Strich hat diese Politik auf Pump oder gar auf Kosten der anderen zu der Schuldenkrise geführt, die Europa jetzt im Mark erschüttert. Dabei geht es um mehr als den Euro. Es geht um die Zukunftsfähigkeit, Sinnhaftigkeit, Akzeptanz und damit letztlich die Überlebensfähigkeit der vereinten europäischen Familie. Doch wie sagt man dies dem zweifelnden Volke, auch der eigenen Partei? In ihr ist die Diskussion besonders kontrovers. Sollten etwa die tadelnden Einlassungen des Altkanzlers Helmut Kohl an der gegenwärtig verzagten Europapolitik CDU-Granden von aktuellem Rang endlich ermutigt haben, öffentlich für einen neuen europäischen Integrationsschub zu werben? Schwerlich ein Zufall, wenn mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, Umweltminister Norbert Röttgen und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gleich drei Schwergewichte hinter der Kanzlerin mehr Europa, also mehr Zusammenarbeit fordern. Doch Forderungen allein sind zu wenig. Den an Europa zweifelnden Bürger müssen endlich die Vorteile eines integrierten Europa erklärt werden; insbesondere die wirtschaftlichen für jeden Einzelnen. Das schließt Diskussionen über partielle Maßnahmen nicht aus. Für Europa zu werben und Verständnis für gegenseitige Solidarität aller in dieser bislang schwersten Krise Europas zu suchen, darf allerdings nicht allein der Politik überlassen bleiben. Wo bleibt das laute Plädoyer der Wirtschaft, die ja mit der EU besonders gute Geschäfte macht? Wo der Flankenschutz der Gewerkschaften? Angesichts der wachsenden globalen wirtschaftlichen Bedeutung bislang eher randständiger Regionen wie Asien mit China und Indien oder Südamerika mit Brasilien und dazu der demografischen Entwicklung darf sich Europa nicht länger im Klein-Klein verlieren. Anderenfalls wird es früher oder später wirtschaftlich, politisch und intellektuell selbst randständig. Europa hat nur eine Chance, wenn es neue Kraft findet, um den Vereinigungsprozess weiter voranzutreiben.
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