BERLINER MORGENPOST: Rösler hat ein bisschen Zeit gewonnen - Leitartikel
Berlin (ots)
Das ist gerade noch einmal gut gegangen. Das Votum zugunsten des FDP-Vorstands beim Mitgliederentscheid über den künftigen Euro-Kurs der Liberalen hat Parteichef Philipp Rösler vorerst gerettet. Und die Schwarz-Gelbe Bundesregierung vor dem Zerbrechen bewahrt. Deutschland bleibt damit in einer der schwierigsten Nachkriegslagen von einer möglichen Staatskrise verschont. Das liest sich dramatisch. Und so war das Szenario leider auch. Wenn die Bundesregierung zur Rettung Europas nicht länger mit einer Zunge spricht, wenn die von den meisten Partnern zusammen mit Frankreich erwartete Führungsrolle des Kabinetts Merkel/Rösler wegen mangelnder Gefolgschaft der Liberalen zerplatzt wäre - dann hätte sich ein "kopfloses" Europa noch weiter dem Abgrund genähert. Ob aus Staatsraison, europäischer Überzeugung oder auch nur aus Solidarität mit dem schwer angeschlagenen Chef: Die FDP-Mitglieder haben durch ihre Stimmabgabe - und mehrheitlich durch offenkundig freundliches Desinteresse an der gestellten Frage - eine politische Katastrophe verhindert. Die Liberalen haben dabei die schmerzliche Erfahrung gemacht, dass die in politischen Lehrbüchern gepriesene innerparteiliche Demokratie - die Mitgliederbefragung war Ausweis dafür - auch schnell zum Rohrkrepierer werden kann. Wochenlang stellte sich die Partei in ihrem Pro und Contra Euro-Rettungsschirm als tief zerstritten da. Mit der Folge, dass noch mehr Wähler die Daseinsberechtigung der liberalen Resttruppe anzweifelten. Ob Rösler und dessen verbliebene Getreue nach dem Überstehen des Mitgliedervotums das Schlimmste tatsächlich überstanden haben, ist zu bezweifeln. Sie haben allenfalls ein bisschen Zeit gewonnen. Zeit, um aus den negativen Schlagzeilen herauszukommen und mit neuen Sachthemen auch neues Vertrauen zurückzugewinnen. Ob der derzeitige Vorsitzende Rösler Instinkt, Wissen und Erfahrung und schließlich auch noch den notwendigen Schuss Kampfgeist dafür mitbringt? Dafür spricht nicht sehr viel. Und wenn man wie er ohnehin kein Glück hat, dann kommt auch noch Pech dazu - in Person seines eigentlich zur Attacke bestellten neuen Generalsekretärs. Der muss sich erst mal gegen den Vorwurf der Fahrerflucht verteidigen. Rösler bleibt nicht mehr viel Zeit. Die Partei wartet, dass er endlich liefert. Die erste Lieferung muss er am Dreikönigstreffen leisten - im Form einer wieder Mut machenden Rede. Das entscheidende Paket muss am 6. Mai beim Wahlabend in Schleswig- Holstein geöffnet werden. Bleibt es leer und fliegt die FDP auch dort aus dem Landtag, dann kann Rösler seine Sachen packen. Personell ausgedörrt wie die Liberalen mittlerweile sind, bleibt als Retter in der allergrößten Not nur noch Rainer Brüderle. In Rheinland- Pfalz zwar abgewählt, hat er sich in Berlin zunächst als Bundeswirtschaftsminister und jetzt als Fraktionschef erstaunlich stark präsentiert. Er wäre die allerletzte Hoffnung der FDP. Deren Lage hat sich nach dem Mitgliedervotum allenfalls leicht entspannt. Aber das ist für Rösler und Freunde in diesen trüben Tagen ja schon etwas.
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