BERLINER MORGENPOST: Die Politik ist Schuld, nicht die Ratings
Berlin (ots)
Man kann die Uhr danach stellen: Wenn amerikanische Ratingagenturen ihren Job machen, die Kreditwürdigkeit von Euro-Ländern herunterstufen und damit gegen die politisch korrekte Schönwetterrhetorik der Rettungseuropäer ("Wir sind auf einem guten Weg") verstoßen, dann erregen sich die Kritiker und drohen mit Sanktionen. Das ist auch jetzt wieder so. EU-Wettbewerbskommissar Barnier will Pläne reaktivieren, die den Ratingagenturen vorübergehend verbieten sollen, Euro-Krisenländer zu bewerten. Und der deutsche Krisenphilosoph Wolfgang Schäuble, der die Rolle und die Steuerungsfähigkeit des Staates seit langem maßlos überschätzt, wirft Standard & Poor's (S&P) vor, die Wirklichkeit aus den Augen zu verlieren. Sicherlich: Die Ratingagenturen haben in der Vergangenheit Fehler gemacht. Es ist auch nicht ihre Aufgabe, den Regierungen in Europa jetzt neue Milliarden-Konjunkturpakete und der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Geldpolitik nach dem Vorbild der US-Notenbank zu empfehlen. Aber das ist kein Grund, die Agenturen in populistischer Manier zum wahrnehmungsgestörten Prügelknaben zu machen. Nicht die Ratingagenturen sind der Grund für diese Krise, sondern die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der Euro-Länder und das schlechte Rettungsmanagement der EU-Matadoren. Schäuble hätte, anstatt die Ratingagenturen mit Ingrimm zu disqualifizieren, besser fragen sollen, was die Gründe für die berechtigte Herabstufung von Ländern wie Frankreich, Österreich und Portugal sind. Natürlich passt es nicht ins Kalkül der daueroptimistischen Retter, dass Portugals Anleihen nun Ramschniveau haben. Aber wer das hoffnungslos retardierte Land genauer betrachtet, kann nicht nur sicher sein, dass das nächste Milliarden-Rettungspaket für Portugal nur noch eine Frage von Monaten ist, sondern muss dem Urteil der Ratingagentur S&P recht geben. Ähnliches gilt für Frankreich. Das Land leidet nicht nur an einem wackeligen Bankensystem, sondern hat auch jahrelang wichtige Reformen verschlafen, die Neuverschuldung hochgetrieben und dafür schon bisher an den Märkten deutlich mehr Zinsen zahlen müssen als Deutschland. Es waren übrigens die Politiker, die die Ratingagenturen und ihre Bonitätsnoten im Rahmen der Finanzmarktregulierung erst richtig stark gemacht haben. Jahrelang hat man im Anlagengeschäft auf die Expertise der Agenturen vertraut. Und jetzt, bei der Bewertung von Staaten, soll dieses Urteil plötzlich nicht mehr viel wert sein, nur weil es den Rettern nicht in den Kram passt? Das ist lächerlich. Man kann die Herabstufung wichtiger Euro-Länder wenden, wie man will, letztlich gilt: Die Rettung von Euro-Krisenländern wird dadurch komplizierter - und die Risiken für die deutschen Steuerzahler steigen weiter. Aber was taugt ein Milliarden-Rettungsschirm noch, der zwar immer größer wird, aber im Wesentlichen jedoch nur noch von Deutschland zusammengehalten wird? Es kann einem mulmig werden. Die Retter müssen endlich neu denken, es darf nicht so weitergehen wie bisher.
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