BERLINER MORGENPOST: Später Beschluss mit vielen Risiken/Joachim Fahrun über das Machtwort von Klaus Wowereit zur Zukunft der Berliner S-Bahn
Berlin (ots)
Klaus Wowereit demonstriert Stärke. Seine Partei, die SPD, kann fordern, was sie will. Die Genossen mögen seinen Getreuen, Stadtentwicklungssenator Michael Müller, als Landeschef abwählen. Am Ende entscheidet Wowereit, was in Berlin läuft und was nicht. So wird kaum zehn Tage nach dem Führungswechsel in der Berliner SPD und just vor der Sommerpause im Senat eine Entscheidung gefällt, zu der Wowereit über Jahre offenbar nicht die Kraft hatte: Für den Berliner S-Bahn-Ring und die Linien Richtung Südosten wird der künftige Betreiber für die Zeit ab 2017 per Ausschreibung ermittelt. Im Grundsatz ist gegen diesen Beschluss nichts einzuwenden. Im Wettbewerb zu prüfen, ob es Unternehmen besser können als die Deutsche Bahn mit ihrer Tochtergesellschaft S-Bahn ist nach den leidvollen Erfahrungen der Berliner Kunden folgerichtig. Wenn der Konkurrenzdruck dazu führt, dass die Deutsche Bahn künftig ein stabiles und kostengünstiges Angebot unterbreitet, ist das ebenfalls ein gutes Ergebnis einer Ausschreibung. Und doch: Die Entscheidung kommt viel zu spät. Sehenden Auges hat die seit Jahren in Berlin regierende SPD zugesehen, wie die Zeit verstrichen ist, um rechtzeitig zum Ablauf des Verkehrsvertrages 2017 neue, leistungsfähige S-Bahnzüge auf den Schienen zu haben. Jetzt muss mit der Deutschen Bahn ein Zwischenvertrag gemacht werden. Das Unternehmen wird sich ihr Entgegenkommen und den weiteren Einsatz der störanfälligen Alt-Fahrzeuge teuer bezahlen lassen. Aber in Berlin mit seinem einzigartigen S-Bahn-System dauert es auch nach optimistischen Kalkulationen eben fast zehn Jahre, bis 190 S-Bahnzüge rollen. Warum der Senat zwei Jahre ins Land ziehen lässt, bis ein Sieger der Ausschreibung die neuen Wagen bestellen muss, ist nicht einzusehen. Die Pläne, als Stadt in Vorleistung zu gehen, einen kommunalen Fuhrpark zu ordern und ihn dann an die Betreiber zu übergeben, wurden aus kaum nachvollziehbaren Gründen fallen gelassen. Damit ist das Risiko für weiteres S-Bahn-Chaos deutlich gestiegen. Und wenn die privatisierungskritische SPD 2014 im Parlament "Nein" sagt und den Vertrag mit dem ausgewählten Bewerber ablehnt, wäre die dringend notwendige Erneuerung des Fuhrparks weiter auf lange Zeit verschoben. Die BVG, die als letzte Option einspringen müsste, wäre dann ebenso wenig wie derzeit fit für den S-Bahn-Betrieb. Um politischen Ärger zu vermeiden, müsste also die Deutsche Bahn die Ausschreibung gewinnen. Das wollen fast alle in der SPD. Wer jedoch eine Ausschreibung so strickt, dass nur ein genehmer Bieter gewinnen kann, muss mit Klagen der unterlegenen Wettbewerber rechnen. Das kann zu weiteren Verzögerungen führen. Und die Berliner stehen dann erneut im Regen - und warten auf die wieder einmal ausgefallene S-Bahn.
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