BERLINER MORGENPOST: Endlich Steuergerechtigkeit
Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots)
Aller Gegnerschaft zum Trotz sind sich Deutschlands Parteien in einem Punkt einig: Wenn es um das Geld der Bürger geht, können sie den Hals nicht voll genug kriegen. Im Juli haben Bund und Länder schon wieder neue Rekorde bei der Steuereinnahme verbucht. Mit gut 43 Milliarden Euro liegen sie um 8,6 Prozent über Vorjahresniveau. Ein positiver Ausreißer? Keineswegs! Auch im gesamten ersten Halbjahr 2012 sprudelten die Einnahmen dank positiver wirtschaftlicher Entwicklung stetig kräftiger. Ein schon seit Jahren wieder verlässlicher Trend. Doch was die Politiker frohlocken lässt und sie zum leichtfertigeren Umgang mit unser aller Geld verleitet, hat bei genauerem Hinsehen etwas sehr Verräterisches. Mit einem Anstieg von acht Prozent gegenüber Juni hat vor allem die Lohnsteuer die öffentliche Kasse randvoll gefüllt. Der Staat streicht nämlich einen Großteil der Lohnerhöhungen, die endlich wieder nennenswerte sind, dank "Kalter Progression" und "Mittelstandsbauch" für sich ein. Erstere kann sogar zum Realeinkommensverlust führen, wenn die Lohnerhöhung lediglich so hoch ist wie die Inflationsrate, der Arbeitnehmer wegen des höheren Einkommens aber in die nächst höhere Steuerklasse rutscht. Auch beim "Mittelstandsbauch", der vor allem Durchschnittsverdiener trifft, schlägt die nächste Steuerklasse allzu oft zu, wenn sich das Einkommen vergrößert. In beiden Fällen profitiert der Staat überproportional von Lohnabschlüssen der Tarifpartner. Ein seit Jahren beklagtes Übel, das endlich zumindest zu mildern CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag 2009 versprochen haben. Bislang können sich die Parteien allerdings wieder einmal auf kein Konzept mit der SPD (sie muss im Bundesrat zustimmen) verständigen. So kassieren alle munter (und insgeheim einvernehmlich) weiter bei ihren Wähler ab. Und wundern sich, wenn die Bürger zunehmend skeptisch gegenüber immer neuen Milliarden-Bürgschaften für klamme Euro-Partner sind. Für die haften bekanntlich die Bürger mit ihren Steuern, nicht die Politiker. Ginge es bei uns endlich etwas gerechter zu mit den Steuertarifen, also vordringlich deren Abflachung im unteren und mittleren Einkommensbereich, würde das Verständnis für die Solidarität mit den schwächelnden Südländern wachsen. Der Staat könne sich angesichts der vielen Aufgaben gar nicht leisten, auf Einnahmen zu verzichten, schallt es aus allen Partei-Lagern. Das ist die bequemste aller Ausreden. Nötig wäre vielmehr, endlich sparsamer mit dem Geld der Bürger umzugehen. Angesichts der neuen Höchststände bei den Steuereinnahmen hat denn auch die unverdächtige Bundesbank Bund und Ländern aufgefordert, einen schärferen Sparkurs einzuschlagen. Dass das Potenzial dafür viel größer ist, als die Politiker weismachen, dafür liefern sie selbst die besten Beweise: Klaus Wowereit und Matthias Platzeck mit BER, Kurt Beck mit dem Nürburgring oder erst Ole von Beust und dann Olaf Scholz mit der Elbphilharmonie. Von bankrotten Landesbanken ganz zu schweigen.
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