BERLINER MORGENPOST: Wenn Wohltaten zur Gefahr werden Thomas Exner über die schockierenden Zahlen zur künftigen Altersarmut
Berlin (ots)
Altersarmut wird in nicht allzu ferner Zukunft nicht mehr das Problem einer relativ kleinen Gruppe von Rentnern sein, sondern ein Phänomen, das bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinzureichen droht. Dieser Weckruf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen trifft den Nerv der Menschen. Denn wohl jeder hofft auf einen sorgenfreien Ruhestand - eine auskömmliche Rente gilt den Deutschen als Lohn für ihre Lebensleistung. Und weil dies so ist, ist jede Diskussion über die Rente immer auch eine Diskussion über Gerechtigkeit. Wenn Menschen, die heute 2500 Euro brutto im Monat verdienen, nach 35 Beitragsjahren 2030 in Rente gehen und dann nur ein Ruhegehalt in Höhe der Grundsicherung erhalten sollen, ist dieses Gerechtigkeitsempfinden verletzt. Jemand, der sein Leben lang gerackert und geschafft hat, muss im Alter von den Früchten seiner Arbeit auch angemessen leben können, lautet der verständliche Anspruch der Bundesbürger. Allein, er ist nach den Gesetzen der Versicherungsmathematik bei akzeptablen Beitragssätzen und künftig schrumpfender Erwerbstätigenzahl nicht einzulösen. Doch die Politik ist es offensichtlich leid, sich an dieser unangenehmen Wahrheit abzuarbeiten und für verstärkte private Vorsorge zu werben. Sowohl die von Ursula von der Leyen favorisierte Zuschussrente wie auch die weiter gehenden Rentenpläne der Opposition vergesellschaften das Problem einfach. Da ein nicht unerheblicher Teil der Menschen offenbar finanziell nicht in der Lage oder aber schlicht nicht willens ist, für das Alter selbst konsequent zu sparen, soll die Allgemeinheit in Form der Beitrags- oder auch der Steuerzahler für diese Defizite aufkommen. Statt ihre eigentliche Arbeit zu tun, nämlich Rahmenbedingungen zu schaffen, die auch Geringverdienern den Spielraum geben, vorzusorgen, belastet die Politik lieber die Zukunft aller Menschen - auch jener, die heute noch gar nicht geboren sind. Weniger bequem, aber weit richtiger wäre es, die heutigen Ansprüche zurückzufahren. Warum gibt es keine Diskussion darüber, welche Leistungen des Staates verzichtbar wären? Das wäre zweifellos schmerzhaft. Die dadurch möglichen Steuer- und Beitragssenkungen könnten aber dann bis zu einer gewissen Grenze durchaus verpflichtend in den Aufbau einer Zusatzvorsorge fließen. Dies würde das Problem der Altersarmut nicht nur nachhaltig lösen, es wäre auch künftigen Generationen gegenüber fairer und würde die Bürger vor allem davor bewahren, noch stärker in die Abhängigkeit staatlicher Verteilungsallmacht zu geraten. Denn wer es wirklich gut meint mit den Menschen, verteilt keine auf Dauer unfinanzierbaren Wohltaten. Er verschafft ihnen stattdessen die Möglichkeit, ihr Leben selbst zu gestalten.
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