BERLINER MORGENPOST: Merkels teure Symbolpolitik Sebastian Jost über die Finanztransaktionssteuer
Berlin (ots)
Es sind keine schönen Botschaften, mit denen Angela Merkel nach Griechenland gereist ist. Weitere schmerzliche Reformen verlangt die Kanzlerin von dem Krisenland. Doch zeitgleich signalisierte die Bundesregierung im fernen Luxemburg, dass sie die Südländer nicht alleinlassen will mit den Lasten der Krise. Auch ihre Verursacher sollen zahlen - über eine Finanztransaktionssteuer. Die neue Abgabe ist die eierlegende Wollmilchsau der Fiskalpolitik - zumindest für die EU-Kommission, die Bundesregierung und einige andere Länder. Sie soll mehrere Ziele erreichen: Sie soll die Banken bestrafen und schädliche Spekulationen eindämmen. Und sie soll den Finanzministern Einnahmen bescheren, ohne den Kleinsparer zu belasten. Doch diese hohen Erwartungen wird die Steuer, die die elf Länder nun einführen wollen, nie und nimmer erfüllen. Zwar ist eine Finanztransaktionssteuer nicht grundsätzlich Teufelszeug. Nicht umsonst hat sie auch Befürworter unter Ökonomen, die sonst nicht unbedingt einer Nähe zum Etatismus verdächtig sind. Theoretisch kann sie ähnlich wirken wie die allgemeine Mehrwertsteuer, wie man sie aus dem Supermarkt kennt. Das Geld, das der Staat auf diesem Wege einnimmt, könnte er den Bürgern an anderer Stelle zurückgeben. Doch die Initiative in Europa folgt eben nicht diesem Muster. Von kompensierenden Steuersenkungen an anderer Stelle ist keine Rede. Vor allem aber wird die Transaktionssteuer nicht so flächendeckend erhoben werden, wie es für eine sinnvolle Umsatzsteuer notwendig ist. Maßgebliche Finanzplätze wie London oder Luxemburg bleiben außen vor. Und anders als der Wochenendeinkauf, für den man an den Supermärkten in der Nähe kaum vorbeikommt, sind Finanzgeschäfte höchst mobil. Gerade Profianleger werden alles daransetzen, ihre Geschäfte dorthin zu verlagern, wo die Steuer nicht anfällt. Sie werden in andere Länder abwandern oder aber in unregulierten Hinterzimmern handeln statt über transparente Börsen. Genau die Schattenbanken, die zu Recht als ein Herd der letzten Finanzkrise ausgemacht wurden, werden gefördert. Damit macht die Transaktionssteuer künftige Krisen eher wahrscheinlicher als unwahrscheinlicher. Und selbst die verteilungspolitischen Argumente entpuppen sich schnell als Augenwischerei. Denn während vermögende Anleger nach den Schlupflöchern der neuen Steuer suchen werden, trifft sie die Kleinsparer, die neben dem Sparbuch eine einfache Lebensversicherung oder einen Fondssparplan haben, mit voller Wucht. Einen Zuwachs an sozialer Gerechtigkeit sucht man da vergebens. Die Transaktionssteuer beschert lediglich Finanzminister Schäuble etwas mehr Geld und Merkel einen Scheinerfolg über die Krisenverursacher. Dafür nehmen die beteiligten Regierungen in Kauf, Teile der Finanzbranche aus ihren Ländern zu vertreiben. Ein Lehrstück für teure Symbolpolitik.
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