BERLINER MORGENPOST: Berlin braucht eine Behördenreform. Joachim Fahrun über die Unfähigkeit eines Bezirksamtes, das Elterngeld pünktlich auszubezahlen
Berlin (ots)
Laxe Behörden stürzen arme Bürger durch ihr Versagen in existenzielle Notlagen. Nein, die Rede ist nicht von Griechenland, wo die Wirtschaftskrise wütet und der Staatsapparat umgekrempelt wird, sondern von Berlin, Deutschland. Bei uns müssen junge Familien offensichtlich monatelang auf Geld warten, das ihnen zusteht. Denn schließlich hat die Bundesregierung schon vor Jahren beschlossen und verkündet, Verdienstausfälle mit Elterngeld abzufedern. Doch in Berlin bekommen es einige Bezirke nicht hin, Anträge der Bürger auf diese Leistung in angemessener Frist zu bearbeiten. Und so rutschen die Opfer dieser Schlamperei kurz vor Weihnachten in den Dispokredit - oder pumpen Geld bei Verwandten. Der Stadtrat verweist, wie in solchen Fällen üblich, auf die Sparvorgaben des Senats und die Überlastung seiner Mitarbeiter. Als ob es im ganzen Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf nicht noch 1800 Kollegen gäbe, über deren Einsatz die sonst so selbstbewussten Bezirkspolitiker in eigener Verantwortung entscheiden können. Aber die Zustände in den Elterngeldstellen werfen ein Schlaglicht auf ein Problem, das viel tiefer geht als die mangelnde Fähigkeit von Behördenleitern. Es knirscht inzwischen bedenklich in Berlins öffentlichem Dienst. Zwei Jahrzehnte Personalabbau haben ihre Spuren hinterlassen. Die Mitarbeiter sind im Durchschnitt 50 Jahre alt und oft frustriert, weil sie seit Jahren nur wenig planvolles Schrumpfen erleben. An den Bedürfnissen der Bürger orientierte Personalentwicklung hat jahrelang ebenso wenig stattgefunden wie eine Diskussion darüber, welche Aufgaben die Behörden in Zukunft überhaupt noch bewältigen sollen und können. Der Senat hat sich verhalten wie die Bundesregierung: Immer der unteren Ebene zuschieben, ohne dass es oben jemanden interessiert, ob und wie die Basis mit solchen zusätzlichen Lasten klarkommt. Es ist jetzt allerhöchste Zeit für eine Schubumkehr in Berlins öffentlichem Dienst. Wenn der Senat nicht rasch handelt, viel mehr junge Leute ausbildet und sich verstärkt um Quereinsteiger bemüht, werden die Verwaltungen weiter ausbluten und die Bürger mit ihren Anliegen immer weiter hinten in der Warteschlange landen. Bis 2016 gehen 25.000 Leute in den Ruhestand, fast jeder Vierte aus der aktuellen Mannschaft. Da reicht es auch nicht, Menschen erst dann anzustellen, wenn die Schreibtische leer sind. Neueinsteiger brauchen das Wissen der Älteren, wenn sie deren Arbeit vernünftig weiterführen oder verbessern wollen. Und wo will der Arbeitgeber Land Berlin dann auf die Schnelle Tausende motivierte und qualifizierte Leute hernehmen, die auch von Firmen gesucht und vielleicht auch besser bezahlt werden? Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sollte das Problem auch nicht einfach den einzelnen Ressortsenatoren überlassen. Personalplanung und die Modernisierung der Verwaltung müssen zentrale Aufgaben sein. Die Politiker mahnen gerne, die Unternehmen sollten sich durch vorausschauende Personalpolitik auf den demografischen Wandel vorbereiten. Berlins Senat hat das im eigenen Haus viel zu lange verschlafen.
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