BERLINER MORGENPOST: Polemisch und peinlich Kommentar von Gilbert Schomaker über die Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich
Berlin (ots)
Nun machen sie also Ernst: Die Landesregierungen von Bayern und Hessen werden das Bundesverfassungsgericht anrufen und gegen den Länderfinanzausgleich vorgehen. Der Zeitpunkt für eine Klage sei nun gekommen, da man auf dem Verhandlungswege keine Einigung herbeiführen könne, hieß es nach der gemeinsamen Sitzung der beiden Landesregierungen in Wiesbaden. Doch was aus dem Süden der Republik verlautet, ist polemisch und peinlich.
Polemisch - und so leicht durchschaubar - deswegen, weil in beiden Bundesländern in diesem Jahr Wahlen stattfinden. Bayern profitiert - so wie Hessen - von der starken Wirtschaftskraft der ansässigen Unternehmen und ihren hohen Steuerzahlungen. Aufgrund von Teilungs- und Wiedervereinigungslasten kann Berlin, das größte Nehmerland des Finanzausgleichs, in diesem Punkt nicht mithalten. Mehr noch: Der Berliner Senat hat in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet.
Die Verfassungsklage ist aber auch peinlich für die beiden Landesregierungen. Der Länderfinanzausgleich ist nicht irgendein Vertrag, aus dem man sich herausklagen kann. Das Grundgesetz schreibt einen Ausgleich fest, um ähnliche Lebensumstände in ganz Deutschland zu erreichen. Es ist ein Solidarprinzip: Die Starken helfen den Schwachen. Da wirkt es provinziell, wenn nicht mehr eine gesamtdeutsche Verantwortung im Mittelpunkt steht, sondern eine gesamtbayerische oder gesamthessische. 2019 muss der Länderfinanzausgleich ohnehin neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt für den Aufbau Ost ausläuft.
Es ist unsouverän, wenn Politiker, deren Job Verhandlungen sind, nun die Verantwortung auf das höchste deutsche Gericht abschieben. Auffällig ist, dass sich das grün-rot regierte Baden-Württemberg, das ebenfalls ein Geberland ist, der Klage nicht anschließt. Dort hat man nämlich die Befürchtung, dass die Richter am Ende möglicherweise auch die Finanzkraft der Kommunen in den Länderfinanzausgleich mit einberechnen. Dann müssten Bayern, Baden-Württemberg und Hessen noch mehr in den Umverteilungstopf zahlen. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht würde dann für die reichen Bundesländer zum Rohrkrepierer. Wie peinlich.
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