BERLINER MORGENPOST: Der nicht erkennbare Dialog/ Leitartikel von Andreas Abel über die Flüchtlinge in der besetzten Berliner Schule und ihre Unterstützer.
Berlin (ots)
Die Vorgänge vor der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg am späten Montagabend zeigen, wie aufgeladen die Debatte über die Bewohner dieses Hauses und das Protestcamp der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz inzwischen ist - und sie offenbaren, dass die Stadt in einem politischen Debakel steckt. Die Polizisten, die dort einen Messerstecher suchten und weitere Gewaltakte verhindern wollten, sahen sich Menschen gegenüber, mit denen ein Dialog nicht möglich war. Die Aktivisten waren überzeugt, dass die Schule geräumt werden soll, sie warfen den Polizisten vor, die Flüchtlinge dort mit Hunden zu jagen, sogar zusammenzuschlagen. Das ist kein Misstrauen gegenüber der Polizei mehr, das ist ein klares Feindbild, dem mit sachlichen Argumenten offenbar nicht mehr beizukommen ist.
Die Situation in diesem besetzten Haus ist desaströs. Monika Herrmann, die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, hat bereits vor Wochen erklärt, das Konzept eines selbst verwalteten Flüchtlingsheims sei gescheitert. Niemand weiß mehr genau, wer eigentlich in dem Haus wohnt. Die Verhältnisse, unter denen die Flüchtlinge dort leben, sind menschenunwürdig. Das Bezirksamt stellt lapidar fest, wie wenig verantwortungsbewusst die Bewohner mit dem Gebäude umgehen - duldet die Flüchtlingsunterkunft aber weiterhin. Herrmann möchte, dass die Bewohner die Schule bald verlassen und sagt, ihre Geduld sei am Ende. Was folgt daraus? Nichts. Dieses Aussitzen ist kein politisches Handeln.
Herrman sagt, sie setze weiterhin auf Dialog, genauso wie am Oranienplatz. Eine Räumung des Protestcamps will sie nicht, das Ultimatum von Innensenator Frank Henkel (CDU) ließ sie verstreichen. Der Dialog wird anscheinend in kleinen, geheimen Zirkeln geführt, öffentlich erkennbar ist er jedenfalls nicht. Wer sich die Videos von dem Polizeieinsatz am Montagabend ansieht, dem fällt es auch schwer, an einen Dialog zu glauben.
Die Berliner SPD fordert ebenfalls Gespräche und eine friedliche Lösung für das Camp am Oranienplatz. Eine Räumung könne nur das allerletzte Mittel sein. Bislang ist aber auch eine Teilhabe der Sozialdemokraten an Gesprächen nicht erkennbar. Am 7. Januar muss sich der Senat zu Henkels Ultimatum erklären. Wer nicht will, dass die Lage weiter eskaliert, sollte nicht bis zu dieser Senatssitzung warten. Wenn ein Dialog noch etwas bewirken soll, muss er sehr schnell und sehr intensiv geführt werden.
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