All Stories
Follow
Subscribe to BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Hände weg von der Verfassung/ Ein Leitartikel von Christine Richter

Berlin (ots)

SPD-Fraktionschef Raed Saleh schlägt vor, die Landesverfassung zu ändern, damit der Senat von sich aus Volksbefragungen initiieren kann. Themen hat er auch schon: Die Bürger sollen über eine Bewerbung Berlins für Olympische Spiele oder über die Verlängerung der Stadtautobahn A100 abstimmen. Doch wie das häufig so ist bei jungen, ehrgeizigen Politikern: Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Zum einen sind Volksbegehren und Volksentscheide gute Instrumente, mit denen sich die Bürger einmischen können. Zum anderen ist die Verfassung ein hohes Gut. Sie sollte man nicht einfach mal ändern, nur weil man eine Abstimmung verloren hat und sich jetzt wundert, dass man an den Menschen vorbei regiert. In Deutschland, in Berlin haben wir eine parlamentarische Demokratie, die sich über die letzten Jahrzehnte bewährt hat, die man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte.

Der ganze Leitartikel im Internet: www.morgenpost.de/129355084

Pressekontakt:

BERLINER MORGENPOST
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de

Original content of: BERLINER MORGENPOST, transmitted by news aktuell

More stories: BERLINER MORGENPOST
More stories: BERLINER MORGENPOST
  • 20.06.2014 – 20:48

    BERLINER MORGENPOST: Willkommen im Klub der Kleingeister/ Ein Leitartikel von Hajo Schumacher

    Berlin (ots) - Ein CSD, vier Paraden und unzählige verwirrte Gesichter. Wer hütet die wahre Idee? Wer macht nur Partykommerz? Und wen kann man eh nicht riechen? Ausgerechnet eine Demonstration für mehr Miteinander gerät zum monatelangen Kleinkrieg und endet damit, wogegen sich die bunte Parade seit 35 Jahren zu Recht wehren will - Ablehnung, Intoleranz, ...

  • 19.06.2014 – 21:09

    BERLINER MORGENPOST: Nußbaum muss sich erklären/ Ein Leitartikel von Christine Richter

    Berlin (ots) - Nein, das wird kein schneller Durchmarsch für den Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum: Die von ihm vor zwei Wochen verkündete Vergabe des Gasnetzes an das kleine Landesunternehmen "Berlin Energie" wirft immer mehr Fragen auf. Am Donnerstag schaltete sich das Bundeskartellamt ein und kündigte an, dass man die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens ...

  • 18.06.2014 – 21:35

    BERLINER MORGENPOST: Der Terrorismus rückt wieder näher / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

    Berlin (ots) - Die Botschaft ist wahrlich keine beruhigende. Der neue Verfassungsschutzbericht kündet von starken Zunahmen der Gewalttaten sowohl der rechts- wie linksextremen Szene. Angriffe insbesondere gegen Asylbewerber durch Neonazis, gegen Polizeibeamte durch die Anarcho-Szene verlieren ihren Schrecken nicht. Doch sie haben gottlob nicht die Dimension, die ...