BERLINER MORGENPOST: Hauptstadt mit Verantwortung/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots)
Wie nicht anders zu erwarten, gab es nichts als Streit beim Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag in Potsdam. Eine Annäherung darüber, was aus dem eigentlich 2019 enden sollenden Solidaritätszuschlag, dem Solidarpakt und letztlich aus den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden soll, ist frühestens denkbar, wenn irgendwann Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Pokerspiel einbezogen werden. Und wie zu befürchten, reden die Damen und Herren Länderchefs - ob schwarz, rot oder grün - schon gar nicht mehr darüber, ob sie die Steuerzahler, wie einst versprochen, per ersatzloser Streichung des "Solis" endlich mal entlasten. Es geht parteiübergreifend nur noch um seine Umverteilung unter anderem Namen. (...)
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