BERLINER MORGENPOST: Grüne auf Kuschelkurs Jens Anker über die Klausur der Berliner Grünen-Fraktion im brandenburgischen Nauen
Berlin (ots)
Gut ein Jahr vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus zeigen sich die Grünen noch nicht in Kampfstimmung. Auf ihrer Sommerklausur in Nauen haben sie in den vergangenen beiden Tagen die Themen Kultur und nachhaltige Stadtentwicklung diskutiert. Dabei bestätigte sich der Trend der vergangenen vier Jahre, dass die Partei sich durch konstruktive Kritik für eine Regierungsbeteiligung empfehlen will. Klare Kante und der Anspruch, mit Renate Künast die Regierende Bürgermeisterin stellen zu wollen, waren gestern. Anderes lassen die Umfragewerte auch nicht zu. Am Beispiel der Entwicklung des Flughafens Tegel lässt sich das gut nachvollziehen. Ausgehend von den Plänen des Senats, das Quartier zu einem Wissenschaftsstandort auszubauen, an dessen Rändern auch Wohnbebauung vorgesehen ist, haben die Grünen einen Gegenvorschlag entwickelt: lebenswerte Wohnviertel statt anonymer Mietbunker, Grün zwischen den Gebäuden und auf den Dächern. Ob das ausreicht, den zunehmend von der CDU genervten Regierenden Bürgermeister Michael Müller und seine Sozialdemokraten zu einer rot-grünen Koalition zu bewegen, hängt nicht zuletzt von der Linkspartei ab, die sich in diesen Wochen ebenfalls eher um eine Annäherung mit der SPD bemüht, als sich von ihr abzugrenzen. Aber nach drei gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der SPD sind die Grünen trotz aller Signale, die von der anderen Seite gesendet werden, zurückhaltend. Wirklich Neues präsentierten die Grünen in Nauen in einem Politikbereich, der eher als Stiefkind der Landespolitik gilt: der Kultur. So recht hat sich bislang niemand getraut, sich mit den künstlerischen Leitern an einen Tisch zu setzen und das Geld neu zu verteilen. Vor allem die Freie Kunstszene wurde von der Kulturförderung bislang weitgehend ignoriert. Die Flaggschiffe der Kunstszene, die drei Opernhäuser und die Theater teilen sich den größten Teil des 400 Millionen Euro schweren Kuchens untereinander auf. Das zu ändern, ist ambitioniert, könnte aber langfristig den jungen, kreativen Geist in der Stadt bewahren. So könnte ein gemeinsames rot-grünes Projekt für die kommenden Jahre aussehen.
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