BERLINER MORGENPOST: Ein hoffnungsvoller Anfang - Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots)
Dass die große Mehrheit der Berliner positiv über ihre ausländischen Mitbürger in der Stadt denkt, ist eine gute Nachricht. Sie darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass fast ein Viertel der Hauptstädter - und dies vor allem in den östlichen Bezirken - Sorgen vor einer Überfremdung haben. Bei aller Freude über das so oft so herzliche Willkommen gegenüber den vor Krieg und Verfolgung geflüchteten Menschen in diesen Tagen sollten auch heimische Bedenkenträger nicht pauschal in die rechte Ecke abgeschoben werden. Das allerdings ist geboten gegenüber den fast zehn Prozent Berlinern, die aktiv gegen Flüchtlingsheime vorgehen oder am liebsten alle Ausländer abschieben würden.
Umso berechtigter die Mahnung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, bei aller Hilfsbereitschaft für die erwarteten 800.000 Flüchtlinge müsse es auch darum gehen, "das Land zusammenzuhalten." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Recht, wenn sie sagt, "wir können das schaffen." Aber nur mit langem Atem. Der ist in der Tat nötig, um die dritte ganz große Herausforderung nach der Eingliederung der Flüchtlinge und Vertriebenen 1945 und der Wiedervereinigung zu meistern.
Nach dem Reden der vergangenen Wochen hat die große Koalition endlich gehandelt. Ihr erstes Aktionsprogramm ist der Herausforderung angemessen. Die für 2016 vereinbarten sechs Milliarden Euro können sich mit dem finanziellen Aufwand in den Ländern und Kommunen leicht zu einer Summe von zehn Milliarden Euro addieren. Ein Jahresbetrag, der selbst bei den derzeit üppig sprudelnden Steuerquellen die Dimension dessen anzeigt, was das Land und seine Bürger zu leisten haben.
Das Paket der Koalition ist eilbedürftig. Die Opposition, allen voran die Grünen im Bundesrat, dürfen es nicht wieder zerrupfen. Das aber reicht nicht. Die EU muss endlich ein eigenes dickes Paket schnüren. Wenn nicht, offenbart sie sich einmal mehr als Klub von Egoisten. Nicht als Wertegemeinschaft, die sie auch sein will.
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