BERLINER MORGENPOST: Leitartikel von Miguel Sanches über die neuen Grenzkontrollen: Verzweiflungstat Grenzkontrollen
Berlin (ots)
Es ist nicht irgendeine Entscheidung. Sondern ein Warnruf an Europa, ein Signal an die Flüchtlinge, auch an die Bürger. Wir haben verstanden - sagen Kanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister. Deshalb führt Deutschland, das Land der Mitte, dem noch fast jeder Kompromiss in der EU lieb und teuer war, wieder Grenzkontrollen ein, stoppte gestern den Zugverkehr aus Österreich und setzte das Schengener Grenzregime aus. Wie bisher konnte es nicht weitergehen. Man ist bei Merkel geneigt zu sagen: Dieser Schritt war alternativlos. Von Tag zu Tag schwoll der Treck der Verzweifelten an, in den Kommunen und Ländern häuften sich die Hinweise der Überforderung, und erste Politiker - alarmierend genug - stellten das Grundrecht auf Asyl infrage. Deutschland am Limit, Rest-Europa auf der Zuschauertribüne. So sah es aus. Falsch ist das nicht, aber nur ein Teil der Wahrheit. Es gibt in Europa eine spezielle Sicht auf Deutschland, das den Staubsauger anwarf und die Flüchtlinge anzog, um hinterher dann alle EU-Partner in Haftung zu nehmen. Da ist was dran. Nach dieser Lesart hat Merkel mit ihrer Kurskorrektur schlicht einen Fehler wieder ausgebügelt. Für viele in Europa war Merkels "Wir schaffen das" ein fatales Signal. So sieht es der Ungar Viktor Orban, die CSU sowieso und vermutlich viel mehr Bürger, als das Medienecho bisweilen ahnen lässt. Typisch für Merkel ist, dass die großzügige Aufnahme der Flüchtlinge natürlich Chefsache war, mit dem Fluch der guten Tat aber jetzt ihr Innenminister fertig werden muss, der gutmütige Thomas de Maizière. Demonstrativ wurden diesmal die Formalitäten penibel eingehalten, die zuletzt pikierten Bundesländer gefragt und konsultiert. En passant ist die Maßnahme auch das Eingeständnis, dass de Maizières Vorgänger Hans-Peter Friedrich zu recht vor den Sicherheitsrisiken des unkontrollierten Zustroms gewarnt hatte. Die unmittelbaren Folgen kann man noch nicht so genau abschätzen. Wie schnell spricht sich die Entscheidung bis in die Lager in der Türkei und Syrien herum? Wird sie richtig gedeutet? Wie werden die Menschen reagieren? Torschlusspanik? Neues Chaos? Illegale, die zu Tausenden in letzter Minute versuchen, doch noch die Wohlstandsgrenze zu erreichen? Die Kommunen und die Länder haben jedenfalls diese Atempause gebraucht, um sich völlig neu zu sortieren. Im Rhythmus der letzten Wochenenden konnte es nicht länger weitergehen. Noch brisanter ist die Frage, was die Entscheidung mit Europa macht. Europa steht für Freiheit, Toleranz, Offenheit und Solidarität - allesamt Werte, die den Bach runterzugehen drohen. Für die EU sollte die Entscheidung ein Weckruf sein, die Asylpolitik nicht nur formaljuristisch zu vergemeinschaften, sondern auch politisch ernst zu nehmen. Das Dubliner-Abkommen bestand schon lange nur noch auf dem Papier. Dass das Flüchtlingsdrama auch von den Europäern zum Teil selbstverschuldet wurde, daran kann es keinen Zweifel geben: Da wurde die Visa-Freiheit für die Balkanstaaten eingeführt und in Libyen ein Regime gestürzt, ohne eine neue Ordnung festzuzurren. Die Mittelmeer-Politik der EU war eine einzige politische Fehlkalkulation - und sie ist es bis heute im syrischen Bürgerkrieg. Das Versagen europäischer Außenpolitik ist offenkundig. Es werden harte Verhandlungen mit den EU-Partnern. Es droht eine Zerreißprobe. Europa sollte den Schritt der Bundesregierung richtig deuten: Ja, es ist eine Verzweiflungstat. Aber daraus wird Mut erwachsen. Die Bundesregierung wird jetzt massiver als jemals zuvor in Europa auftreten und auf eine faire und solidarische Flüchtlingspolitik pochen. Wer nach der sprichwörtlichen Chance in der Krise sucht - hier liegt sie, in dem Scherbenhaufen, der seit gestern nicht länger kaschiert wird.
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de
Original content of: BERLINER MORGENPOST, transmitted by news aktuell