BERLINER MORGENPOST: Schlichte Realpolitik - Leitartikel von Jens Anker
Berlin (ots)
Schon vor sieben Jahren - damals regierte noch Rot-Rot in der Stadt - war klar, dass schleunigst neue S-Bahnwagen bestellt werden müssen, damit nach dem Auslaufen des Vertrages vom neuen Betreiber rechtzeitig neue Wagen in Auftrag gegeben werden können, die dann ab 2017 fahren.
Damals konnte sich der Senat nicht auf ein geeignetes Geschäftsmodell verständigen, die Sache blieb unerledigt. Zwar wussten alle Beteiligten, dass das irgendwann zu einem Riesenproblem werden würde, doch das Datum erschien noch in viel zu weiter Ferne, um tatsächlich Handlungsdruck aufzubauen.
Jetzt ist klar: Die mindestens fünfjährige Verspätung wird teuer. 400 Millionen Euro statt 300 Millionen wird die S-Bahn das Land künftig kosten. Und als Sahnehäubchen rechnen Experten mit weiteren 140 Millionen Euro, die für das Warten der alten Wagen nötig sind.
Das Gezerre um die S-Bahn ist umso ärgerlicher, als es doch gerade die von vielen ungeliebte Große Koalition war, die sich vor vier Jahren als der Garant für die enormen Infrastrukturprojekte der Stadt präsentierte - drei Jahre lang mit dem Verkehrssenator Michael Müller.
Inzwischen ist das Klima der Infrastrukturkoalition zwischen SPD und CDU derart abgekühlt, dass zehn Monate vor der Wahl am 18. September 2016 niemand mehr mit der Realisierung größerer Projekte auf Landesebene rechnet. Selten hat sich eine Koalition derart aufgebraucht wie in den vergangenen vier Jahren in Berlin.
Den S-Bahnkunden hilft das nicht weiter. Sie sind darauf angewiesen, dass die S-Bahn wenigstens auf dem derzeitigen Niveau verlässlich fährt. Das weiß der Senat - und das weiß auch die Deutsche Bahn, die als einziges Unternehmen beim Bieterverfahren übrig geblieben ist.
Mit der Schlussrechnung darf sich dann der neue Senat befassen und die Verantwortung dafür den früheren Regierungen zuschieben. So sieht sie aus, die schlichte Realpolitik im Lande Berlin.
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