BERLINER MORGENPOST: Eine Regierung, drei Positionen
Leitartikel von Jörg Quoos zur Flüchtlingspolitik
Berlin (ots)
Gute Argumente? Sind in der öffentlichen Debatte längst Mangelware. Die Besonnenen haben sich längst frustriert aus der Diskussion zurückgezogen. Die Rechten steuern auf zweistellige Wahlergebnisse bei den nächsten Landtagswahlen zu. Und - jetzt wird's richtig gefährlich - immer mehr Deutsche wollen sich Waffen zur Selbstverteidigung beschaffen. Weder der Bevölkerung noch den Flüchtlingen, die es zu uns geschafft haben, ist zu wünschen, dass die Stimmung weiter kippt. Um den sozialen Frieden in Deutschland zu erhalten, muss daher die Debatte um die Flüchtlinge endlich ernsthafter geführt werden. Dabei darf sich die Regierung auch nicht länger vor der unbequeme Frage drücken: Wie viele Flüchtlinge wollen wir in Deutschland haben? Das wird eine harte Debatte. Aber wer sie nicht führt, gibt den politischen Gestaltungswillen mutlos auf.
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