BERLINER MORGENPOST: Gegen das Grundgesetz - Kommentar von Ulrich Kraetzer
Berlin (ots)
AfD-Neuzugang Nicolaus Fest, Jurist und einst Vizechefredakteur der "Bild am Sonntag", hat den Grundsatz der Religionsfreiheit mit Füßen getreten - und die Rechte und Gefühle der mehr als vier Millionen Menschen, die sich hierzulande zur Weltreligion des Islam bekennen, ebenso. Er behauptete, der Islam sei eine "totalitäre Ideologie" - und forderte, sämtliche Moscheen zu schließen und das Tragen islamischer Symbole unter Strafe zu stellen. Fest wiederholte dies - und zwar mehrfach.
Fest ging es nicht um religiös verbrämte Extremisten oder einen (legitimen!) Diskurs über problematische Erscheinungsformen des Islam - sondern um eine knallharte Forderung gegen den Islam und alle Muslime. Eine Forderung, die mit allem, wofür unser Land steht, unvereinbar ist: die Werte der Aufklärung, der Toleranz, des Humanismus.
Der AfD-Landeschef Pazderski wirkte dabei etwas überrascht - verurteilte Fests Forderung aber nicht, sondern sprach von "Meinungsvielfalt". Klingt gut. Aber war da nicht was? Genau: In Deutschland gilt das Grundgesetz. Und wer dieses so mit Füßen tritt wie Nicolaus Fest, hat in einer Partei, die demokratisch sein will, nichts verloren.
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