BERLINER MORGENPOST: Überfällige Lehren
Leitartikel von Jochim Stoltenberg zu de Maizière
Berlin (ots)
Überzogen ist de Maizières Anregung, den Verfassungsschutz komplett dem Bund zu übertragen. Eine Mammutbehörde müsste aufgebaut werden. Die liefe, nicht zum ersten Mal im bundesdeutschen Anti-Terrorkampf, Gefahr, sich im Dschungel ihrer Informationen zu verirren. Verfassungsfeinde werden zudem vor Ort aktiv, folglich ist für ihr Aufspüren vor allem lokale Kompetenz gefordert. Verteidigungswerten Anspruch auf Hoheit über eigene Verfassungsschutzämter haben die Bundesländer allerdings nur, solange sie ihren Beamten wirkungsvolles Arbeiten erlauben. Und damit einen Beitrag zur Sicherheit im ganzen Land leisten. Statt Ideologie sollte auch das die rot-rot-grüne Koalition leiten, wenn es darum geht, den Berliner Verfassungsschutz zu reformieren.
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