BERLINER MORGENPOST: Peinliche Vorstellung - Kommentar von Gudrun Mallwitz
Berlin (ots)
Endlich sollte der Berliner Senat über die Erhöhung der Beamtenbesoldung entscheiden. Mehrere Monate nachdem die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst endeten.
Umso peinlicher ist es, dass es dem Senat nach so langer Vorbereitung am Dienstag nicht gelang, sich auf die Erhöhungsschritte für die nächsten beiden Jahre zu einigen. Nötig ist nun eine Sondersitzung am Mittwoch. Damit die Erhöhung zum 1. August wirksam wird, muss der Gesetzesentwurf in der nächsten Plenarsitzung beraten werden.
Entgegen der mit dem Finanzressort abgestimmten Vorlage von Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die Linksfraktion eigene Vorstellungen und wollte mehr Geld für die Beamten lockermachen. Offenbar gelang es der führenden SPD vor der viel zu lange hinausgezögerten Entscheidung im Senat nicht, alle Koalitionspartner mitzunehmen.
Eines zeigt das Hickhack um die Beamtenbesoldung wohl auch: Die zwischen Innen- und Finanzverwaltung geteilte Zuständigkeit für das Personal gehört in eine Hand.
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