BERLINER MORGENPOST: Besetzung mit Fragezeichen
Kommentar von Lorenz Vossen zu Ernennung des Generalstaatsanwalts
Berlin (ots)
Margarete Koppers also. Was über Monate ein offenes Geheimnis war, ist nun offiziell. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will Berlins Vize-Polizeipräsidentin zur Generalstaatsanwältin, also zu seiner obersten Chefanklägerin machen. Das hat auf den ersten Blick natürlich ein Geschmäckle. Behrendt ernennt eine Kandidatin, die seiner Partei nahesteht, und nicht die zweite Bewerberin, Susanne Hoffmann, aktuell Abteilungsleiterin im Brandenburger Justizministerium, der eine Nähe zur CDU nachgesagt wird. Doch damit nicht genug: Das gesamte Verfahren - Stichwort Neubesetzung der Auswahlkommission durch Behrendt, Stichwort Koppers Nicht-Erscheinen wegen Krankheit bei der von Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) besetzten Vorgänger-Kommission - wirkt undurchschaubar und es fehlen klare Antworten.
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