BERLINER MORGENPOST: Es kommt auf die Konsequenz an
Kommentar von Thomas Fülling zu Diesel-Fahrverbot und Falschparker
Berlin (ots)
Kurzfassung: Ein Diesel-Fahrverbot könnte die Stadt und ihre Bewohner ernsthaft treffen. Betroffen wären eben nicht allein die Fahrer hubraumstarke SUV, sondern vor allem kleine Handwerker, Pflegedienste oder Lieferanten, die nicht das Geld haben, sich schnell ein schadstoffarmes oder gar vollelektrisches Fahrzeug zu kaufen. So ist es auch richtig, dass das Aktionsprogramm des Senats nicht allein auf neue Verbote und Vorschriften setzt, sondern den betroffenen Unternehmen auch finanzielle Unterstützung für den Umstieg bietet. Auch der Kampf gegen Falschparker kann dazu beitragen, über einen besseren Verkehrsfluss die Luftqualität in der Stadt zu verbessern. Ob er tatsächlich Wirkung zeigt, wird vor allem von der Konsequenz bei der Umsetzung abhängen. Sonst wird dieses Projekt wie andere in Berlin kläglich scheitern.
komplette Fassung: Welcher Berliner Autofahrer kennt das nicht: Bei der Fahrt durch die Stadt geht es zügig voran - dann plötzlich Stillstand. Nichts geht mehr. Auslöser dafür sind immer öfter auch Fahrzeuge, die statt am Fahrbahnrand auf der Straße stehen. Gern auch mit eingeschalteter Warnblinkanlage. Doch der Fahrer hat gar keine Panne. Er will nur rasch ein paar Brötchen holen oder seine Tochter aus der Kita. Ein freier Stellplatz ist weit weg oder gebührenpflichtig, da wird halt in zweiter Reihe geparkt. Der Senat will gegen Falschparker nun konsequenter vorgehen, so die vollmundige Ankündigung am Donnerstag. Landesregierungen aller politischer Couleur haben derlei Vorsätze bereits gefasst. In der Regel ohne sichtbaren Erfolg. Nun ist der Kampf gegen Falschparker Teil eines Aktionsprogramms, mit dem der Senat rasch die Luftqualität in der Stadt verbessern will. Da besteht dringender Handlungsbedarf. Weil Schadstoffgrenzwerte gerade an stark befahrenen Magistralen dauerhaft und zum Teil deutlich überschritten werden, drohen akut Fahrverbote etwa für Fahrer älterer Dieselfahrzeuge. So ein Diesel-Fahrverbot könnte die Stadt und ihre Bewohner ernsthaft treffen. Betroffen wären eben nicht allein die Fahrer hubraumstarke SUV, sondern vor allem kleine Handwerker, Pflegedienste oder Lieferanten, die nicht das Geld haben, sich schnell ein schadstoffarmes oder gar vollelektrisches Fahrzeug zu kaufen. So ist es auch richtig, dass das Aktionsprogramm des Senats nicht allein auf neue Verbote und Vorschriften setzt, sondern den betroffenen Unternehmen auch finanzielle Unterstützung für den Umstieg bietet. Auch der Kampf gegen Falschparker kann dazu beitragen, über einen besseren Verkehrsfluss die Luftqualität in der Stadt zu verbessern. Ob er tatsächlich Wirkung zeigt, wird vor allem von der Konsequenz bei der Umsetzung abhängen. Sonst wird dieses Projekt wie andere in Berlin kläglich scheitern.
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