BERLINER MORGENPOST: Auftritt eine Provokateurs - Kommentar von Miguel Sanches
Berlin (ots)
Kaum einen Tag im Amt und wir wissen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört und ein Masterplan für Abschiebungen eilt. Nennen wir es Seehofers Sofortprogramm. Daran fällt auf, dass es Botschaften der Ausgrenzung sind und dass sie die Bürger bestenfalls mittelbar betreffen. Die meisten sind keine Muslime. Erst recht sind sie keine Abschiebefälle. Der Innenminister hätte uns besser mehr Schutz vor Kriminalität versprechen sollen, vor Terror und Wohnungseinbrüchen, oder auch - wenn der Mann schon so auf Ausländer fixiert ist - einen Masterplan für Integration.
Seehofer wird nie mehr so stark sein wie jetzt. Zum einen sind die ersten 100 Tage im Amt wie ein weißes Blatt, das darauf wartet, dass man es vollschreibt oder zusammenfaltet, so dass wenigstens ein eindrucksvoller Papiertiger daraus wird. Zum anderen kennt der Innenminister die Begrenzungen des Amts nicht. Die wird er früh genug erfahren. Dann wird er feststellen, dass nicht der Bund, sondern in erster Linie die Länder abschieben, zum Teil die Kommunen, und dass sie es nicht immer selbst in der Hand haben, weil oft Papiere fehlen, Herkunftsstaaten mauern. Seehofer wird es so ergehen wie vielen Ministern vor ihm. Sie kommen als Föderalisten ins Amt und konvertieren zum Zentralismus.
Die Ironie ist, dass man von einem Innenminister Taten erwartet, harte Fakten für Sicherheit, Seehofer sich stattdessen mit einem Glaubensbekenntnis einführt; mit dem Bekenntnis, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Das darf er sagen, als Innenminister ist er für Religionen zuständig, aber es ist überflüssig. Es ändert nichts an der Realität, stärkt weder die Integration noch den Zusammenhalt. Verbalradikalismus ist ein traditionelles Stilmittel des CSU, das freilich nicht viel über die künftige Amtsführung verrät.
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