BERLINER MORGENPOST: Der Spalt wird breiter
Leitartikel von Jörg Quoos zum Mordfall Susanna
Berlin (ots)
Kurzform: Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist bei vielen Bürgern ganz offensichtlich abhandengekommen und muss dringend wiedergewonnen werden. Daher müssen Straftaten von Asylbewerbern viel schneller ein Abschiebegrund sein. Und es muss viel genauer hingesehen werden, wer ins Land kommt und wer es verlässt. Es ist absurd, dass deutsche Urlauber wegen ein paar Kilo Übergewicht im Handgepäck auffallen, aber nicht ein Asylbewerber, bei dem der Name auf dem Flugticket und in den Reisedokumenten nicht übereinstimmt.
Der vollständige Leitartikel: Wieder ein totes Mädchen. Wieder kochen Emotionen hoch und der Spalt, der durch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in der Gesellschaft entstanden ist, klafft wieder ein Stück weiter auf. Die Debatte wird unversöhnlicher und die Politik muss aufpassen, dass sie aus Angst vor der AfD nicht unterlässt, das eigentlich Richtige zu tun. Da hat der Parteivorsitzende der FDP in seiner Analyse recht. Und richtig kann nur sein, konsequent auf das Recht zu setzen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist bei vielen Bürgern ganz offensichtlich abhandengekommen und muss dringend wiedergewonnen werden. Daher müssen Straftaten von Asylbewerbern viel schneller ein Abschiebegrund sein. Und es muss viel genauer hingesehen werden, wer ins Land kommt und wer es verlässt. Es ist absurd, dass deutsche Urlauber wegen ein paar Kilo Übergewicht im Handgepäck auffallen, aber nicht ein Asylbewerber, bei dem der Name auf dem Flugticket und in den Reisedokumenten nicht übereinstimmt. Fluglinie und Bundespolizei spielen sich jetzt offenbar gegenseitig den schwarzen Peter zu, wer bei der Kontrolle versagt hat. Da muss der Bundesinnenminister dringend durchgreifen. Schließlich hat Horst Seehofer immer wieder den Kontrollverlust in der Flüchtlingspolitik beklagt - jetzt kann er liefern. Im tragischen Fall der 14-jährigen Susanna muss nicht nur gegen den mutmaßlichen Täter konsequent ermittelt, sondern auch aufgeklärt werden, warum er sich noch in Deutschland befand. Raubüberfall mit einem Messer, eine Polizistin anspucken, Körperverletzungsdelikte - das ist nicht nur nach dem Bauchgefühl der Bürger ein Indiz dafür, dass hier jemand nicht Schutz sucht, sondern unseren Schutz missbraucht hat. Es ist ein Glücksfall, dass die kurdischen Sicherheitsbehörden so schnell und professionell reagiert haben und der mutmaßliche Täter gefasst ist. Obwohl kein Abkommen mit Deutschland existiert, stehen die Chancen auf eine Auslieferung gar nicht schlecht. Die Kurden haben Deutschland viel zu verdanken und wer riskiert am Ende wegen eines mutmaßlichen Kindermörders Wohlwollen und Unterstützung von Europas einflussreichster Industrienation? Und ja, auch bei dem Mord an der jungen Mainzerin handelt es sich um einen tragischen Einzelfall. Aber dies zu betonen, ist noch lange keine vernünftige Politik. Wer so argumentiert, macht es sich viel zu leicht und ignoriert, dass Stimmungen immer auch reale Politik prägen. Spätestens dann, wenn die Rechten weiter Zulauf bekommen, weil sie sich geschickt die Ängste der Menschen zunutze machen. Alle diejenigen, die sich jetzt öffentlich aufpumpen und Konsequenzen anmahnen, sind am Ende nur glaubwürdig, wenn sie mithelfen, dass Recht wieder durchgesetzt werden kann. Unbequeme politische Entscheidungen inklusive. Genausso wichtig ist es, Straftaten von Asylbewerbern viel schneller zu ahnden und Asylmissbrauch konsequenter mit Abschiebung zu beenden. Ganz besonders im Sinne derjenigen Flüchtlinge, die unseren Schutz wirklich bitter nötig haben und die angebotene Hilfe in Deutschland dankbar annehmen. Ein konsequenteres Vorgehen gegen straffällig gewordene Asylbewerber hätte auch dort einen positiven Nebeneffekt, wo sich Flüchtlinge sammeln, um nach Deutschland zu kommen. Wenn sich nämlich herumspricht, dass man eine Chance auf Asyl auch in Deutschland nur bei gesetzestreuem Verhalten hat, kann das kein Fehler sein.
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