BERLINER MORGENPOST: Kein Ende an der Grenze
Leitartikel von Christian Unger zur Asylpolitik
Berlin (ots)
Kurzform: Soll Deutschland Geflüchtete an der deutschen Grenze zu Österreich zurückweisen dürfen? Die Debatte kocht hoch. Zu Recht. Es geht nicht nur darum, ob Deutschland einen liberalen oder restriktiven Kurs in der Asylpolitik führt. Im Kern streiten sich Experten über Grundfragen der Verfassung und des europäischen Rechts. Ganz nebenbei geht es auch um den Fortbestand unserer Bundesregierung. Doch ist die Debatte über die Pläne der CSU nur die deutsche Dimension einer weltweiten Krise. Es ist Zeit, den Blick zu weiten. Über die deutsche Grenze hinaus. Vor allem ein Politiker der CSU braucht jetzt mehr Gehör. Es ist Entwicklungsminister Gerd Müller. Um die Asyldebatte ehrlich zu führen, müssen wir mit Mythen aufräumen und die Ursachen für Flucht dort erkennen, wo sie entstehen.
Der komplette Leitartikel: Soll Deutschland Geflüchtete an der deutschen Grenze zu Österreich zurückweisen dürfen? Die Debatte kocht hoch. Zu Recht. Es geht nicht nur darum, ob Deutschland einen liberalen oder restriktiven Kurs in der Asylpolitik führt. Im Kern streiten sich Experten über Grundfragen der Verfassung und des europäischen Rechts. Ganz nebenbei geht es auch um den Fortbestand unserer Bundesregierung. Doch ist die Debatte über die Pläne der CSU nur die deutsche Dimension einer weltweiten Krise. Es ist Zeit, den Blick zu weiten. Über die deutsche Grenze hinaus. Vor allem ein Politiker der CSU braucht jetzt mehr Gehör. Es ist Entwicklungsminister Gerd Müller. Um die Asyldebatte ehrlich zu führen, müssen wir mit Mythen aufräumen und die Ursachen für Flucht dort erkennen, wo sie entstehen. Vier Punkte sind entscheidend. Erstens: Derzeit entsteht der Eindruck, nach Deutschland kämen nur noch "Wirtschaftsflüchtlinge" oder "Asyltouristen". Das ist falsch. Syrien, Irak und Afghanistan sind noch immer die Hauptherkunftsländer. Flucht vor Krieg lässt sich immer noch am besten damit lösen, dass ein Krieg beendet wird. In Syrien agieren auch nach Niederschlagung des IS viele Dschihadisten. Diktator Assad bleibt an der Macht. Afghanistan hat die höchste Zahl ziviler Opfer von Gewalt seit Jahren. Fluchtbewegungen aus diesen Gebieten bleiben noch Jahre bestehen. Zweitens: Deutschland und die EU tragen nicht die Hauptlast der Versorgung von Flüchtlingen - sondern nur einen Bruchteil. Weltweit sind 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Im ersten Halbjahr 2018 brachen rund 40.000 Menschen in Booten über das Mittelmeer nach Europa auf. In der EU leben gut 500 Millionen Menschen. Auf 10.000 EU-Bürger kommt nicht einmal ein Flüchtling, also ein Zuschauer in einem gut gefüllten Zweitliga-Stadion. Die meisten, die vor Krieg und Hunger fliehen, schaffen es nicht bis in die EU, sondern bleiben in Camps im eigenen Land oder im Nachbarstaat. Das gilt vor allem für Afrika. Hier wird sich entscheiden, ob die weltweite Fluchtkrise gelöst wird. Minister Müller fordert jetzt 60 Milliarden Euro aus der EU für afrikanische Staaten. Das führt zu Punkt 3: Der Großteil der Fliehenden, die aus Afrika die europäische Küste erreichen, sind junge Männer. Ein Teil flieht nicht vor Krieg, sondern sucht in der EU einen Ausweg aus Trostlosigkeit und Armut. Junge Männer sind die Ersten, die es aus den Krisengebieten schaffen. Es fliehen nicht die Ärmsten, sondern junge Menschen, die ein bisschen Geld, Ehrgeiz und Mut zusammenkratzen. Die Schwächsten bleiben zurück. Ein Kreislauf der Destabilisierung beginnt. Deshalb ist Entwicklungshilfe die stärkste Säule der Asylpolitik. Aber das Geld muss auch dort ankommen, wo es Fluchtgründe wirklich bekämpft. Und vor allem Frauen und Kinder stärken. Punkt 4 führt noch einmal zurück zu Merkel und Seehofer. Europas sogenanntes Dublin-Verfahren, nachdem Geflüchtete dort Asyl beantragen müssen, wo sie Europa zuerst erreichen (Italien, Griechenland), ist ungerecht und funktioniert nicht. Die EU-Staaten dürfen Migration und Flucht nicht erst durch Verteilungsquoten in Europa steuern, sondern in Afrika und Nahost. Regierungen müssen stärker auf Kontingente setzen - und institutionalisierte, legale Wege in den europäischen Schutzraum und Arbeitsmarkt schaffen. Schleusern würde das Geschäft entzogen, Migranten bekämen Anreize, die Hürden für Einreisen mit Investitionen in ihre Arbeitskraft zu erfüllen, und Kriegsflüchtlinge könnten gezielt ausgewählt werden, auch Frauen und Kinder. Es ist ein Weg, Regeln und Realität in Einklang zu bringen.
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