BERLINER MORGENPOST: Ein bisschen Kahlschlag - Kommentar von Isabell Jürgens zum Koalitionsstreit über den Wohnungsbau in Berlin
Berlin (ots)
Der Koalitionsstreit über die Frage, ob Wohnungsbau wichtiger ist als der Schutz des städtischen Grüns, ist beigelegt. Das zumindest ist die Botschaft, die Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) am Dienstag vermitteln wollten. Bei der gemeinsamen Vorstellung des "Handlungsprogrammes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus" sprachen beide von "großem Einvernehmen".
Dabei ist der Griff nach dem innerstädtischen Grün, der in der vergangenen Woche von den Hauptstadt-Grünen noch als "Kahlschlag" gewertet wurde, nicht wesentlich gelockert worden. Es bleibt dabei, dass Bäume bereits vor Erteilung einer Baugenehmigung gefällt werden können. Es bleibt auch dabei, dass Straßenbäume weichen müssen, wenn sie einem Dachgeschossausbau im Wege stehen. Und dass nicht jedes "Spontangehölz" gleich zum schützenswerten Wald erklärt werden soll, dabei bleibt es auch.
Worin genau der ausgehandelte Kompromiss zwischen Bauen und Baumschutz nun besteht, konnten die beiden Senatorinnen jedenfalls nicht vermitteln. Viel ist jetzt vom "Ermessensspielraum der Bezirke" die Rede, die künftig abwägen sollen, ob eine Fällgenehmigung für das schnellere Bauen nun erforderlich ist - oder eben nicht. Schwarz auf weiß und zum Nachlesen gibt es das Beschleunigungspapier übrigens nicht. Eine schlüssige Begründung dafür gibt es ebenfalls nicht.
Der Verdacht drängt sich auf, dass der offenbar rigidere Kurs beim Umgang mit dem städtischen Grün keinen Schatten auf den mühsam eingehaltenen Koalitionsfrieden werfen und die grüne Basis nicht verärgert werden soll. Das selbstbewusste Präsentieren eines Baubeschleunigungs-Programmes, das der rot-rot-grüne Senat noch vor drei Monaten so dringlich angemahnt hatte, sieht jedenfalls anders aus.
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