BERLINER MORGENPOST: Politisch fragwürdig - Kommentar von Ulrich Kraetzer zum Streit um die Ernennung von Generalstaatsanwältin Margarete Koppers
Berlin (ots)
Margarete Koppers ist so etwas wie die Lieblingsfeindin der Berliner Opposition. Denn zum einen gilt die 57-Jährige als Grünen-nah und steht daher ohnehin unter besonderer Beobachtung von CDU, FDP und AfD.
Vor allem aber wird ihr vorgeworfen, in ihrer Zeit als Polizei-Vizepräsidentin von den Gesundheitsgefahren auf den Schießständen gewusst zu haben, aber nicht entschlossen genug gegen die Missstände vorgegangen zu sein.
Die Atemwegserkrankungen von Beamten, die dort viel Zeit verbrachten, gehen also womöglich auch auf das Konto von Koppers - so der schwerwiegende Vorwurf, dem zurzeit die Staatsanwaltschaft nachgeht.
Nach Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), der Koppers trotz der ungeklärten Vorwürfe zur Generalstaatsanwältin machte, hat die Opposition nun Innensenator Andreas Geisel in den Fokus gerückt. Denn der SPD-Politiker verzichtete auf ein Disziplinarverfahren gegen Koppers. Trotz der Vorwürfe. Trotz der strafrechtlichen Ermittlungen. War das rechtmäßig? Die Opposition will das klären. Das ist gut so, das ist ihre Aufgabe.
Es ist auch richtig und nachvollziehbar, dass sich vor allem die Juristen der Parteien des Falls annehmen. In der Sitzung des Innenausschusses am Montag wurde allerdings erneut deutlich, dass es im Fall Koppers offenbar keine eindeutige juristische Bewertung gibt. Warum die Opposition sich trotzdem in der Abhandlung rechtlicher Spitzfindigkeiten verlor, die für den Normalbürger nicht mehr nachvollziehbar sind, bleibt ihr Geheimnis.
Denn vielleicht nicht juristisch, aber politisch hat Rot-Rot-Grün mit Koppers' Ernennung zur Generalstaatsanwältin zumindest fragwürdig gehandelt. Die Personalie trotz der schwerwiegenden Vorwürfe durchzupeitschen, hat ein Geschmäckle. Absurde Konsequenz daraus ist, dass ein Staatsanwalt nun gegen die eigene Chefin ermitteln muss. Diesen Vorwurf muss sich Rot-Rot-Grün gefallen lassen.
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