BERLINER MORGENPOST: Müllers Konzept schrumpft - Joachim Fahrun über die Idee eines solidarischen Grundeinkommens
Berlin (ots)
Mit einer großen Idee war Michael Müller gestartet. Nicht weniger als eine Abkehr vom für die SPD nach wie vor traumatischen Konzept Hartz IV sollte sein, was Berlins Regierender Bürgermeister seit Monaten unter dem Etikett "solidarisches Grundeinkommen" propagiert. Statt Hartz IV sollen die Menschen Jobs bekommen, unbefristet, sozialversichert und nach dem Berliner Landesmindestlohn von demnächst 10,50 Euro pro Stunde bezahlt.
Abgesehen davon, dass der Name immer wieder mit dem "bedingungslosen Grundeinkommen" verwechselt wird, bei dem alle Menschen Geld ohne Gegenleistung erhalten sollen, schrumpft der Plan in der Realität ziemlich schnell zusammen. Statt einer wirklichen Alternative zu Hartz IV, das viele Menschen nie akzeptiert haben, bleibt es das x-te Instrument der Arbeitsmarktpolitik.
Damit stößt Müller auf die gleichen Probleme, mit denen vor einigen Jahren schon der von den Linken propagierte "öffentliche Beschäftigungssektor" zu kämpfen hatte. Geförderte Jobs dürfen echte Arbeitsplätze nicht verdrängen. Das gilt auch für Pflegeassistenten oder Helfer in Kitas, für Hilfshausmeister in Schulen oder Conciergen in Wohnblocks, die inzwischen auch regulär eingestellt werden. Es darf nicht passieren, dass die einen ehrenamtlich Senioren vorlesen und die anderen dafür Geld bekommen.
Diese Limitationen lassen das Einsatzfeld für Müllers Idee zusammenschnurren auf die üblichen Themen: Fahrgastbegleitung in der Bahn, Stadtteillotsen, Beratungsleistungen. Das kann man natürlich machen. Es lohnt sich, Langzeitarbeitslose wieder ins Erwerbsleben zu holen. Wo aber mitten im Job-Boom 4000 sinnvolle Stellen für sie in Berlin herkommen sollen, ist nicht erkennbar. Wenn der Regierende Bürgermeister Hartz IV inklusive der Sanktionen abschaffen will, sollte er dafür eine Mehrheit zuerst in der SPD organisieren. Dieses Ziel erreicht sein Grundeinkommen jedenfalls nicht.
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