BERLINER MORGENPOST: Prinzip Hoffnung - Kommentar von Björn Hartmann zum Kompromiss im Diesel-Streit
Berlin (ots)
Vordergründig sieht der Kompromiss, den CDU, CSU und SPD da zusammengeschraubt haben, sehr schön aus: Angebote der Autoindustrie für Dieselfahrer in besonders mit Stockoxiden belasteten Regionen, Angebote der Autoindustrie an Besitzer älterer Diesel, auf sauberere neue umzusteigen, Hardware-Nachrüstungen der Autoindustrie für schmutzige Diesel.
Doch wirklich durchsetzen lässt sich das alles nicht. Zum einen muss die Autoindustrie auch wollen - unwahrscheinlich, dass sie etwas tut, was Geld kostet, aber eher nichts einbringt. Vor allem bei Nachrüstungen sind die Hersteller skeptisch.
Zum Zweiten müssen auch die Fahrer der entsprechenden Diesel wollen. Und da sind Zweifel berechtigt: Denn selbst mit 5000 oder 10.000 Euro Rabatt für einen Neuwagen müsste ein Dieselfahrer immer noch ordentlich Geld drauflegen.
Zum Dritten: Wenn weder Autoindustrie noch Kunden wirklich wollen, hat die Bundesregierung keine Handhabe, das mühsam geschnürte Gesamtpaket der Koalition per Gesetz durchzusetzen. So setzt die große Koalition auf das Prinzip Hoffnung.
Ganz nebenbei fragt sich natürlich der Dieselfahrer in Berlin, in Brandenburg oder in Frankfurt am Main, warum der Dieselfahrer in Hamburg oder Stuttgart andere Tauschangebote bekommt als er selbst.
Oder genauer: Auf dem Land dürfen die Dieselfahrer weiterhin die Luft verpesten, in Städten mit besonders hoher Stickoxidbelastung sollen doch bitte, bitte alle an die Umwelt denken. Eine gute, klare Lösung, die dem Wähler auch zu vermitteln wäre, sieht anders aus.
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