BERLINER MORGENPOST: Schockwellen aus Bayern
Leitartikel von Jörg Quoos zur Wahl in Bayern
Berlin (ots)
Kurzform: Für die große Koalition, die schon schlecht gestartet ist, wird es jetzt mit einer gerupften CSU und gedemütigten Sozialdemokraten noch schwerer. Große Teile der Sozialdemokraten sind mit der Faust in der Tasche in die Regierung eingezogen. Jetzt wird die Faust wohl rausgeholt. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles kann sich auf unruhige Wochen einstellen. Der Druck wird riesig, möglichst schnell den Ausstieg aus dem verhängnisvollen Bündnis zu suchen. Und dann ist da noch die Bundeskanzlerin, die schon wieder eine schlechte Nachricht verkraften muss. Das Beben in Bayern sendet Schockwellen in ihre Partei. Mit dem schlechten Abschneiden der Schwesterpartei ist auch das politische Ende von Angela Merkel ein Stück näher gerückt.
Der vollständige Leitartikel: Die Bayern haben gewählt und der etablierten Politik einen ordentlichen Denkzettel verpasst. Mit dem Ergebnis aus München erleben wir einmal mehr einen Abschied von alten Gewissheiten, bei dem die großen Volksparteien auf der Strecke bleiben. Die Sozialdemokraten, die noch mit Gerhard Schröder über 40 Prozent holten? Sind heute ein Schatten ihrer selbst und dümpeln hinter Grünen und AfD am Rande der Bedeutungslosigkeit. Und die Union, die mit Angela Merkel vor fünf Jahren noch über 41 Prozent schaffte? Hat Stand heute fast ein Drittel ihrer Wähler verloren. Und jetzt sogar die CSU. Die Partei, für die Niederlagen bislang so wahrscheinlich waren wie ein Alkoholverbot im Hofbräuhaus, erlebt für ihre Maßstäbe ein echtes Desaster. Es war ein Absturz mit Ansage. Und alle Beteiligten tragen Schuld daran. Vor Ort natürlich Ministerpräsident Söder, der viel zu spät erkannt hat, dass von übertriebener Scharfmacherei in der Flüchtlingspolitik besonders die Grünen und die Rechten profitieren. Dann ganz besonders Parteichef Horst Seehofer, der mit seinem erzwungenen Hauptstadt-Exil immer noch fremdelt und, statt mit eindrucksvollen Erfolgen zu glänzen, Angela Merkels große Koalition von einem Krisentreffen ins nächste treibt. Er hat die Politikverdrossenheit auch bei den CSU-Wählern erhöht, da lag Markus Söder mit seinen Schuldzuweisungen Richtung Berlin sicher richtig. Und auch die machthungrige zweite Reihe der CSU hat das Debakel mitverbockt. Selbst der schlichteste Wähler durchschaut eben Symbolpolitik und weiß, dass es viel leichter ist, Kruzifixe in Amtsstuben zu nageln, als bezahlbaren Wohnraum für junge Familien und Normalverdiener zu schaffen. Und dass die Partei mehr Leidenschaft in eine überflüssige Autobahnmaut steckte als in die Bekämpfung des millionenfachen Diesel-Betrugs, wird ihr bei den Autofahrern auch nicht geholfen haben. Die CSU, die das Land über Jahrzehnte quasi im Alleingang regierte und dabei unbestritten sehr erfolgreich war, hat offenbar das Gespür für die wahren Bedürfnisse ihrer Wähler verloren und ist endgültig in der harten Realität angekommen. Dabei ist offen, ob die alte Größe je wieder erreicht werden kann. Denn der Wähler erstarrt nicht mehr in Ehrfurcht und Dankbarkeit für Regierungshandeln, sondern genießt seine neue Rolle als wählerischer Kunde, der heute hier und morgen dort mit dem Stimmzettel der Politik Beine macht. Für die große Koalition, die schon schlecht gestartet ist, wird es jetzt mit einer gerupften CSU und gedemütigten Sozialdemokraten noch schwerer. Große Teile der Sozialdemokraten sind mit der Faust in der Tasche in die Regierung eingezogen. Jetzt wird die Faust wohl rausgeholt. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles kann sich auf unruhige Wochen einstellen. Der Druck wird riesig, möglichst schnell den Ausstieg aus dem verhängnisvollen Bündnis zu suchen. Und dann ist da noch die Bundeskanzlerin, die schon wieder eine schlechte Nachricht verkraften muss. Ja, es wäre menschlich, wenn sie beim Anblick der langen CSU-Gesichter einen kurzen Moment der Schadenfreude verspürt hätte. Aber er wird nicht von Dauer gewesen sein. Angela Merkel weiß zu gut, dass eine starke Union immer auch eine starke CSU braucht. Ganz egal, wie anstrengend ihr Spitzenpersonal für die CDU-Führung auch sein mag. Das Beben in Bayern sendet Schockwellen in ihre Partei. Mit dem schlechten Abschneiden der Schwesterpartei ist auch das politische Ende von Angela Merkel ein Stück näher gerückt.
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