BERLINER MORGENPOST: Mehr Sicherheit ist überfällig - Kommentar von Alexander Dinger über das neue Sicherheitskonzept für Gerichte
Berlin (ots)
Dass Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ein Sicherheitsrahmenkonzept für alle Berliner Gerichte und Strafverfolgungsbehörden unterzeichnet hat, ist überfällig. Allerdings fehlt es dem 65-Seiten-Papier, an dem in monatelanger Arbeit neben einem hochkarätig besetztem Lenkungsausschuss und einem Projektleiter diverse Abstimmungsinstanzen mitgewirkt haben, an verbindlichem Charakter.
Sicherheit ist nichts, was verhandelt wird. Sicherheit wird festgelegt - und zwar von oben nach unten. Ein Justizsenator berät sich mit Staatssekretären, hört Personalräte an, spricht mit der Belegschaft und trifft dann eine Entscheidung - und die sollte dann für jedes Haus verbindlich sein. Wenn jeder Gerichtspräsident selbst über die Umsetzung des Sicherheitskonzeptes entscheiden kann, steht am Ende wieder ein Flickenteppich mit unterschiedlichen Standards.
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